Politik

Pläne gegen Asylmissbrauch Friedrich will Geldhahn zudrehen

Immer mehr Menschen stellen in Deutschland einen Asylantrag - vor allem aus Serbien und Mazedonien gibt es Zuwächse. Mit strikten Regeln will Bundesinnenminister Friedrich Bewerber nun abschrecken. Er setzt dabei auf die Bundespolizei – und plant, Asylsuchenden den Geldhahn zuzudrehen.

Angesichts der deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eilige Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch. "Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung. "Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird."

Friedrich kritisierte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau: "Das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen." Die Bundesländer könnten sich dagegen aber wehren, indem sie strikt Sachleistungen statt Bargeld verteilen.

Friedrich will unter anderem die Bundespolizei einsetzen, um die Asylverfahren für Flüchtlinge zu beschleunigen. "Noch im Oktober werden Angehörige der Bundespolizei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verstärken", kündigte er an. Die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei jedoch eine Aufgabe der Länder. Wegen der angestrebten Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien wiederum kontaktierte Friedrich nach eigenen Angaben bereits die EU-Ratspräsidentschaft.

Laut Bundesinnenministerium verzeichneten die Behörden im September 1395 Asylbewerber aus Serbien - deutlich mehr als in den Vormonaten: Im August wurden 496, im Juli 324 serbische Asylsuchende registriert. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Asylbewerbern aus Mazedonien: Ihre Zahl stieg von 215 im Juli über 620 im August auf 1040 im September.

Quelle: ntv.de, dsi/AFP/dpa