Gewaltprediger unter Beobachtung Friedrich will Sozialgeld kürzen
08.06.2012, 02:01 Uhr
Friedrich kündigt schärferes Vorgehen gegen Gewaltprediger an.
(Foto: dpa)
Bundesinnenminister Friedrich denkt über Sanktionen nach, wie salafistischen Gewaltpredigern beizukommen ist. Der CSU-Politiker will an den Sozialleistungen ansetzen aber auch versuchen, solche Leute leichter abzuschieben.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU hat sich dafür ausgesprochen, salafistischen Gewaltpredigern Sozialleistungen zu kürzen. "Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die unser Sozialstaat hergibt. Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden", sagte Friedrichs in einem Interview der Zeitung "Die Welt". Eine Voraussetzung dafür wäre die konsequente strafrechtliche Verfolgung aller Gesetzesverstöße.
Gleichzeitig machte Friedrich klar, dass salafistische Vereine bundesweit schnell verboten werden sollen. "Über Vereinsverbote reden wir nicht, die machen wir. Aber seien Sie sich sicher, dass wir alle Instrumente und Möglichkeiten ausschöpfen werden", kündigte er an. Solche Verbote seien ein Signal. "Dadurch nimmt man den Salafisten eine Identifikationsmöglichkeit mit einer einzelnen Gruppe. Außerdem kann man das Vereinsvermögen beschlagnahmen. Auch das schwächt die salafistische Szene", sagte Friedrich.
Schärferes Aufenthaltsrecht
Zugleich kündigte der Minister ein schärferes Aufenthaltsrecht an. "Zudem lasse ich derzeit eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes prüfen, um Gewaltprediger leichter abschieben zu können", sagte Friedrich. Dazu gebe es bereits konkrete Pläne. "Künftig sollte dies schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten, egal ob aus religiösen oder politischen Motiven", sagte der Minister.
Viele Salafisten besitzen allerdings einen deutschen Pass. Dazu sagte Friedrich der Zeitung: "Es muss verhindert werden, dass solche Leute überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das ist nach der aktuellen Gesetzeslage möglich."
Quelle: ntv.de, rts
