Mit einer Fristverlängerung haben die acht am Airbus-Projekt A400M beteiligten Staaten die Voraussetzung für die Finanzierung des deutschen Beitrags geschaffen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, der offizielle Beginn der Projektentwicklung sei um zwei Monate auf den 31. März verschoben worden. Damit sollen die nach dem Haushaltsrecht erforderlichen Entscheidungen durch den Bundestag ermöglicht werden.

Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP hatten gefordert, dass die 73 Lufttransporter erst verbindlich bestellt werden dürfen, wenn die komplette Finanzierung über einen Nachtragshaushalt für 2002 gesichert ist. Sie befürchteten, die rot-grüne Koalition wolle mit einer einfachen Parlamentsentschließung den im September zu wählenden Bundestag auf die Bereitstellung fehlender Gelder verpflichten.

Nun steht offenbar fest, dass der Parlamentsvorbehalt über die im laufenden Haushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 5,1 Milliarden Euro ordnungsgemäß aufgehoben werden kann, so dass die für die Entwicklung des Flugzeuges notwendigen Gelder vom 31. März an fließen können.

Die fehlenden 3,5 Milliarden Euro können nach Willenserklärungen der Parteien in den kommenden Haushalt eingestellt werden. Verbindlich beschlossen werden können sie nicht, da dies dem im September zu wählenden neuen Bundestag vorbehalten ist. Ursprünglich hatten die übrigen sieben Partnerstaaten von Deutschland verlangt, sich bis zum 31. Januar auf die Gesamtsumme festzulegen. Andernfalls würden sie aus dem Projekt aussteigen.