Politik

NSU-Untersuchungsausschuss Frühere Minister sollen aussagen

Sebastian Edathy spricht mit Opfern der Terroranschläge von Köln.

Sebastian Edathy spricht mit Opfern der Terroranschläge von Köln.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag steht unter Zeitdruck. Bis zum nächsten Sommer muss die Arbeit erledigt sein. Bald sollen frühere Bundesinnenminister als Zeugen antreten.

Die früheren Bundesinnenminister Otto Schily und Wolfgang Schäuble werden wohl schon in wenigen Wochen im NSU-Untersuchungsausschuss Frage und Antwort stehen müssen. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy von der SPD sagte, er gehe davon aus, dass die beiden ehemaligen Ressortchefs bereits für Oktober als Zeugen geladen würden.

Der jetzige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sei dagegen kein naheliegender Zeuge, weil sich die wesentlichen Ereignisse vor seiner Amtszeit abgespielt hätten, sagte Edathy. "Der Ausschuss ist keine Showveranstaltung." Die Auswahl der Zeugen richte sich nach inhaltlichen Überlegungen - "und nicht danach, was die größte Aufmerksamkeit erregt".

Ehrgeiziger Zeitplan

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich seit Januar mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Mindestens zehn Morde sollen auf das Konto des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gehen. Am Dienstag kommt der Ausschuss zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.

Der Zeitplan für das Gremium sei ehrgeizig, sagte Edathy. Die Runde muss ihre Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode beendet haben. Der Abschlussbericht müsse bis zur parlamentarischen Sommerpause im kommenden Jahr fertig sein, betonte er. Die Befragung der Zeugen könne nur bis spätestens April laufen. Es seien wohl noch etliche Sondersitzungen nötig.

"Wir haben eine ambitionierte Aufgabe, das ist uns allen bewusst", sagte der SPD-Politiker. "Wir sind dabei, das Puzzle zusammenzusetzen, und es liegen schon einige Teile auf dem Brett." Ein Gesamtbild gebe es aber noch nicht.

Quelle: ntv.de, Christiane Jacke, dpa

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