Im Bundesland war es ein kleiner Skandal. Nun muss sich der frühere CDU-Chef Böhr aus Rheinland-Pfalz vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Geld der Landtagsfraktion illegal für den Wahlkampf 2006 verwendet zu haben.

Wegen mutmaßlich illegaler Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006 muss sich nun der frühere CDU-Parteichef von Rheinland-Pfalz vor Gericht verantworten. Christoph Böhr wird von der Anklage Untreue vorgeworfen. Vor dem Landgericht Mainz begann der Prozess, in dem auch ein ehemaliger CDU-Fraktionsgeschäftsführer, ein Ex-Generalsekretär der Partei und der Geschäftsführer einer Beratungsagentur angeklagt sind.

Böhr wird unter anderem vorgeworfen, im Landtagswahlkampf 2006 Geld der CDU-Landtagsfraktion zur Finanzierung von Ausgaben der Partei verwendet zu haben. Das Vermögen der Fraktion darf aber nicht für Parteizwecke genutzt werden. Böhr soll daher seine "Vermögensbetreuungspflicht" gegenüber dem Fraktionsvermögen verletzt haben, so die juristische Begründung.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte bereits im Dezember 2010 eine Strafe in Höhe von 1,2 Millionen Euro gegen die rheinland-pfälzische CDU verhängt. Böhr war von 1996 bis 2006 deren Vorsitzender. Er trat nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im Jahr 2006 zurück. Damals erzielte die Union mit 32,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes. Die SPD holte die absolute Mehrheit.