Politik

Grünen-Parteitag in Bremen Führung abgewatscht

Die Grünen haben ihren Parteichefs Fritz Kuhn und Claudia Roth zunächst die Chance für einen erneute Kandidatur als Vorsitzende verbaut.

Der Grünen-Bundesparteitag in Bremen lehnte am Samstag einen Antrag mit dem Ziel einer Lockerung der Trennung von Parteiamt und Mandat ab. Damit dürften Roth und Kuhn nicht gleichzeitig Bundestagsabgeordnete und Parteichefs sein.

Der vom Bundesvorstand vorgelegter Kompromissvorschlag für eine Satzungsänderung erhielt nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der rund 700 Delegierten. Dem Kompromiss zufolge sollten nicht mehr als zwei der sechs Mitglieder des Bundesvorstands Abgeordnete sein dürfen. Für den Antrag stimmten 447 Delegierte bei 243 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit wurde damit um 20 Stimmen verfehlt.

Bei Kuhn und Roth herrschte tiefe Betroffenheit. Beide hatten angekündigt, lieber auf ihr Parteiamt zu verzichten als auf das vor vier Wochen gewonnene Bundestagsmandat. Kuhn sagte der Nachrichtenagentur dpa nach dem Ende des Parteitages in Bremen, er sei traurig über die Entscheidung des Parteitages und habe die Befürchtung, dass sie eine Schwächung der Grünen darstelle. „Aber ich akzeptiere sie natürlich.“

In der Partei hieß es, Kuhn und Roth blieben bis zum Parteitag im Dezember im Amt. Namen für mögliche Nachfolger kursierten zunächst nicht. "Über personelle Alternativen hat noch kein Mensch nachgedacht", hieß es. Als Ausweg aus dem Dilemma bleibe nur, dass sich die Gegner der Lockerung des Trennungsprinzips bis zum Parteitag im Dezember bewegten.

Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen bislang keine Abgeordnetenmandate in Bund, Ländern und der Europäischen Union einnehmen. In einigen Anträgen wurde die komplette Streichung dieser Vorschrift verlangt.

Debatte pro und contra

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte sich in der Diskussion gegen die geplante Aufhebung von Amt und Mandat ausgesprochen. Die Grünen-Satzung sehe eine Eigenständigkeit von Partei und Fraktion vor, sagte der Altlinke am Samstag vor Beginn des Parteitags dem Fernsehsender Phoenix. „Ich bin dafür, dass das auch beibehalten wird.“ Die Partei müsse „der Machtballung, die auch zu Skandalen führt, wie wir bei anderen Parteien gesehen haben, frühzeitig und konsequent entgegen halten“.

Die bisherige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, wandte sich daraufhin leidenschaftlich gegen Ströbele. „Wir stellen uns mal wieder selbst ein Bein“, rief sie den Delegierten erregt zu. Sie verwies auf die erfolgreiche Arbeit des Spitzenteams der Grünen im Bundestagswahlkampf.

Ja zum Koalitionsvertrag

Am Freitagabend stimmte die große Mehrheit der Delegierten dem Koalitionsvertrag zu. Es überwog die Einstellung, dass die Chance weiter mitzuregieren schwerer wiegt als der Unmut über die Geheimabsprache zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem AKW-Betreiber in Obrigheim EnBW.

Die Grünen-Spitze hatte im Verlaufe der Debatte heftige Vorwürfe an Schröder gerichtet, der ihrer Meinung nach den Koalitionspartner in der Frage des Atomausstieges hintergangen hat.

Quelle: n-tv.de