Politik

Politik auf Amerikanisch Fünf Gründe für den Shutdown

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Obama will sich nicht erpressen lassen. Doch wie viel Spielraum hat er?

(Foto: AP)

Es mag schwer zu verstehen, ja kaum zu glauben sein, dass in dieser Woche die mächtigste Regierung der Welt absichtlich lahmgelegt wurde. Es gibt allerdings fünf Gründe, weshalb es so gekommen ist.

"Eine Splittergruppe einer Partei aus einer der Kammern des Kongresses, also eines Zweigs der Regierung, hat weite Teile der Regierung stillgelegt. Und all das nur, weil sie ein Gesetz nicht mag", sagte Präsident Barack Obama und lag damit gar nicht so falsch.

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CNN-Moderator Jonathan Mann.

Erster Grund: Die entschlossensten Gegner Obamas sind die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Viele kämpfen leidenschaftlich gegen die umfassende Gesundheitsreform, die man unter dem Namen Obamacare kennt und die in dieser Woche offiziell in Kraft getreten ist. In dem von Demokraten kontrollierten Senat haben die besagten Gegner weniger Einfluss und in der Regierung von Obama spielen sie so gut wie gar keine Rolle. Allerdings hat der Kongress ohne das Repräsentantenhaus nur wenig Bewegungsspielraum, so dass die republikanische Mehrheit einen Großteil der Regierungsgeschäfte mehr oder weniger in der Hand hat.

Zweiter Grund: Gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten kann die Regierung in Washington ohne die Zustimmung des Kongresses weder Gehälter bezahlen noch Büros mieten oder irgendwelche anderen Kosten übernehmen (es gibt jedoch einige Ausnahmen, etwa unbedingt notwendige Belegschaften, Notausgaben und ähnliches). Die Auseinandersetzungen der Parteien im Kongress haben dazu geführt, dass es den Abgeordneten seit 2009 nicht mehr gelungen ist, einen Etat zu verabschieden. Deshalb hat man die Regierung stattdessen durch vorübergehende Lösungen namens "continuing resolutions" finanziert. In der Hoffnung, Obamacare verhindern oder zumindest dessen Inkrafttreten hinauszögern zu können, verweigern die Republikaner im Repräsentantenhaus nun also auch noch ihre Zustimmung zu den meisten dieser "continuing resolutions". Die Republikaner sehen in der Gesundheitsreform eine überaus kostspielige, bürokratische und in das Leben der Menschen eingreifende Übernahme des Gesundheitssystems durch die Regierung.

Dritter Grund: Umfragen belegen, wie wütend die meisten Amerikaner über den Shutdown sind. Nichtsdestotrotz sind sich viele republikanische Abgeordnete sicher, die Unterstützung der Wähler in den heimischen Wahlkreisen zu genießen. Selbst wenn ihre Partei in Zukunft in manchen Teilen des Landes bei den Wahlen leiden wird, erwarten trotzdem viele der Abgeordneten ein besseres Ergebnis für sich selbst. Tatsächlich müssen viele von ihnen damit rechnen, aus den Reihen der eigenen Partei angegriffen zu werden, sollten sie nicht in ausreichendem Maße auf Konfrontationskurs zu Obamacare gehen.

Vierter Grund: Die Republikaner wissen auch, dass Obamacare nicht übermäßig populär ist. Einer Umfrage von CNN zufolge glauben 52 Prozent, es sei nur "eine Frage der Zeit, bis die neue Regelung zum Desaster wird". Dieser weitverbreiteten Angst und Ablehnung steht auf der Gegenseite keineswegs eine entsprechende Unterstützung gegenüber. Zwar können Millionen von Amerikanern damit rechnen, in den Genuss einer viel besseren Gesundheitsversorgung zu kommen, doch sie gehen weder protestierend auf die Straße, noch spielen sie in der politischen Auseinandersetzung dieser Woche eine große Rolle.

Zu guter Letzt: Es ist zum Stillstand gekommen, weil es möglich war. Washington hat bereits 1995 und 1996 solche Situationen erlebt, als es zur Auseinandersetzung zwischen den Republikanern und dem damaligen Präsidenten Bill Clinton gekommen war. Die Amerikaner waren darüber zwar wütend, doch ihre Wirtschaft, ihre Regierung und ihr Lebensstil haben sich behauptet. Viele erwarten dieses Mal einen ähnlichen Ausgang.

All das ist schwer zu glauben oder zu verstehen, doch das ist Politik - auf Amerikanisch.

Quelle: ntv.de

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