Politik

Elfenbeinküste wählt Präsidenten Fünf Jahre des Wartens sind vorbei

Sechs Mal wurde die Wahl verschoben. Jetzt soll es endlich soweit sein: Die Elfenbeinküste stimmt über ihren Präsidenten ab. Heiß diskutiert im Vorfeld: Wer ist "Ivorer" und darf als Kandidat antreten?

Ouattara fordert Amtsinhaber Gbagbo heraus, ...

Ouattara fordert Amtsinhaber Gbagbo heraus, ...

(Foto: Reuters)

Wenn am Sonntag in der Elfenbeinküste die Wahllokale geöffnet werden, wird dies eine Sensation sein. Denn seit dem Ende des Mandats von Staatschef Laurent Gbagbo im Jahr 2005 wurde die Präsidentschaftswahl sechs Mal verschoben. Nach einem Putschversuch im September 2002 gegen Gbagbo glitt das westafrikanische Land in einen Bürgerkrieg ab und zerbrach in zwei Teile. Zwei Friedensabkommen und mehrere Rückschläge später soll die Wahl, bei der die drei prägendsten Politiker der vergangenen 20 Jahre gegeneinander antreten, einen demokratischen Neuanfang bringen.

"Es ist schon ein Erfolg, dass die Wahlen überhaupt stattfinden", sagt Andreas Mehler, Direktor des GIGA-Instituts für Afrika-Studien in Hamburg. Es sei gelungen, dass die Kontrahenten sich auf das technische Prozedere einigen. Nun komme es vor allem auf einen friedlichen Verlauf an. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer ist mit den Vorbereitungen der Wahl zufrieden. Allerdings müssten nun noch die Stimmzettel rechtzeitig die 20.000 Wahllokale erreichen.

Zunehmend fremdenfeindliche Stimmung

Strittig war im Vorfeld vor allem, wer an der Wahl teilnehmen darf, wer also als Ivorer gilt. Die Frage der "ivoirité" ist seit Jahren der zentrale Streitpunkt in der Elfenbeinküste, die laut Mehler so viel Einwanderung und Binnenmigration erfuhr wie kein anderes Land der Welt. Gegen die vielen Millionen Migranten aus den Nachbarländern, die zur Arbeit auf den Plantagen kamen, entwickelte sich eine zunehmend fremdenfeindliche Stimmung. Obwohl das Land bis heute der größte Kakaoproduzent der Welt ist, ging es mit der Wirtschaft in den vergangenen 20 Jahren deutlich bergab.

... der durch eine zweifelhafte Wahl an die Macht kam.

... der durch eine zweifelhafte Wahl an die Macht kam.

(Foto: REUTERS)

Erst im September wurde der Streit um die "ivoirité" vorerst beigelegt, die Wahlkommission billigte eine Liste mit gut 5,7 Millionen Wahlberechtigten, nachdem angebliche "Betrüger" gestrichen wurden. Am vergangenen Wochenende einigten sich die Beteiligten nach langem Hin und Her auch auf die Art der Auszählung, die nun elektronisch erfolgen soll. Diese Methode gelte als weitgehend sicher vor Manipulationen, sagt der CDU-Abgeordnete Fischer.

Der ehemalige IWF-Funktionär Alassane Ouattara ist die Symbolfigur im Streit um die "ivoirité". Ouattara war von 1990 bis zum Tod "Vaters der Nation", Präsident Félix Houphouët-Boigny, Premierminister. Im Jahr 2000 wurde ihm jedoch die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl entzogen - der Mann aus dem Norden habe burkinische Wurzeln und sei kein Ivorer, hieß es.

Erstmals tritt eine Frau an

Ouattara fordert am Sonntag Amtsinhaber Gbagbo heraus, der vor zehn Jahren bei einer zweifelhaften Wahl an die Macht kam und den Putsch-General Robert Guei ablöste. Dritter ernst zu nehmender Kandidat ist der 1999 aus dem Amt geputschte frühere Präsident Henri Konan Bédié. Elf weitere Kandidaten treten an, darunter erstmals eine Frau.

Über den Verlauf der Wahl wachen unter anderem hundert Wahlbeobachter der Europäischen Union. Die UN-Mission ONUCI wurde vorübergehend von 8500 auf 9000 Polizisten und Soldaten aufgestockt. Frankreich ist mit 900 Soldaten zur Friedenssicherung im Land. Auch nach dem Urnengang könnte es laut Mehler zu Provokationen von beiden Seiten kommen. Es gebe weiter Milizen und schlagkräftige Rebellen. "Die hohe Gewaltbereitschaft kriegt man nicht mit der Wahl weg."

Vereinbarte Entwaffnung kommt nicht voran

Sollte Gbagbo gewinnen, stelle sich zudem die Frage, ob er weiterhin die Machtteilung akzeptiert. Diese war im Friedensvertrag von Ouagadougou 2007 - dem zweiten Friedensvertrag nach dem erfolglosen Vertrag von Marcoussis 2003 - ausgehandelt worden. Der einstige Rebellenführer Guillaume Soro wurde Regierungschef.

Die im Friedensvertrag ebenfalls vereinbarte Entwaffnung beider Seiten kam bislang nicht voran. Unzählige Waffen seien in der Region im Umlauf, der Schmuggel floriere, und alte Waffen würden wieder gebrauchsfertig gemacht, sagt Fischer. Diese Frage müsse künftig auch bei den Regierungsverhandlungen zwischen Deutschland und der Elfenbeinküste eine Rolle spielen, fordert der CDU-Politiker.

Quelle: ntv.de, Susanne Sawadogo, AFP

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