Politik

Zur Not auch ohne FDP Für die Union geht es nur um Merkel

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Das brandenburgische Oranienburg erlebt eine Angela-Merkel-Show.

(Foto: AP)

In der CDU erinnert man sich noch gut an die Wahl in Niedersachsen. Eines hat die Partei daraus gelernt: Sie kämpft nicht für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb, sondern allein dafür, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Mit wem ist zweitrangig.

"In gut fünfzehn Minuten wird die Parteivorsitzende kommen, unsere Bundeskanzlerin", sagt die Moderatorin. "Sie haben dann die Möglichkeit zu sehen, wie sieht die Kanzlerin aus." Rund 2000 CDU-Anhänger warten in Oranienburg, einer Kleinstadt bei Berlin, auf Angela Merkel. Um ihnen die Zeit zu vertreiben, wird der TV-Spot gezeigt, in dem die Kanzlerin so mütterlich in Szene gesetzt ist.

Als die echte Merkel schließlich kommt, sieht sie ganz anders  aus. Sie ist auch viel burschikoser. Ob es ihr leicht falle, umzuschalten von St. Petersburg nach Oranienburg, fragt die Moderatorin die Bundeskanzlerin, die erst am Vorabend vom G20-Gipfel nach Berlin zurückgekommen ist. Merkel stutzt, mit einer solchen Frage kann sie nichts anfangen. "Also, es gelingt mir jedenfalls", antwortet sie trocken.

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Ihre Stimme hat die CDU sicher.

(Foto: AP)

Dann spricht Merkel über die Ergebnisse des G20-Gipfels und die dort beschlossene Syrien-Erklärung. "Ich hab gestern entschieden, mich nicht einer Erklärung anderer europäischer Staaten anzuschließen, weil ich Sorge habe, dass wir dann nicht zu einer einheitlichen europäischen Position kommen." In diesem Moment verhandle Außenminister Guido Westerwelle mit seinen europäischen Kollegen, sagt sie. "Wenn wir Erfolg haben sollten, dann wäre das ein gutes und wichtiges Signal für uns alle." Was ein Erfolg wäre, sagt sie nicht. Das Publikum klatscht trotzdem, Merkels viel kritisierter Zick-Zack-Kurs kommt hier gut an. Noch während die Kanzlerin spricht, verschicken die Nachrichtenagenturen die Meldung, dass Deutschland die Syrien-Erklärung doch unterschreiben wird.

Die Realität beginnt am 22. September

Merkel legt sich nicht gern fest - nicht beim Thema Syrien und mittlerweile auch nicht mehr bei der Frage nach der Koalition. Offiziell lautet das strategische Ziel der Union: Neuauflage von Schwarz-Gelb. Tatsächlich ist die Union in dieser Frage jedoch recht entspannt. Hauptsache, Merkel bleibt Kanzlerin. Wenn es mit der FDP reicht, gut. Wenn nicht, dann wird man sehen.

"Wir wollen die Fortsetzung der Koalition mit der FDP", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder zu n-tv.de, "weil wir mit den Liberalen die größten Gemeinsamkeiten insbesondere bei den zentralen Themen der nächsten Jahre haben - das sind die Europa- und Wirtschaftspolitik. Politik beginnt aber immer mit dem Betrachten der Realität. Und diese Realität stellen am 22. September die Wähler her."

Die Lehre aus Niedersachsen

In der CDU ist die Erinnerung an Niedersachsen noch sehr wach. Eine offizielle Leihstimmenkampagne für die Liberalen hatte es vor der Landtagswahl im vergangenen Januar zwar nicht gegeben. Dennoch machte der damalige CDU-Ministerpräsident David McAllister im Wahlkampf deutlich, dass er darauf setze, dass CDU-Wähler die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde hieven würden.

Der Plan ging schief, Schwarz-Gelb verlor die Wahl, wenn auch denkbar knapp. Die FDP erreichte fast 10 Prozent der Stimmen und sitzt nun mit 14 Abgeordneten im Landtag von Hannover. Aus Sicht der CDU hätten einige dieser Mandate an Christdemokraten gehen sollen. Aus dieser Erfahrung hat die Union gelernt. Jetzt, vor der Bundestagswahl, kämpft sie in erster Linie darum, dass Merkel Kanzlerin bleibt. Mit wem ist Nebensache.

Anschlussfähig ist Merkels CDU ohnehin in alle Richtungen. Eine Große Koalition wäre für die Union kein Drama: Beim strittigen Thema der Steuerpolitik würden die Sozialdemokraten sicher nachgeben, wenn sie im Gegenzug einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen könnten. Selbst eine schwarz-grüne Koalition ist zwar wegen atmosphärischer Störungen zwischen beiden Parteien unwahrscheinlich, aber nicht undenkbar.

Zweitstimme ist Merkel-Stimme

An diesem Sonntag kommt die CDU in Düsseldorf zu einer großen Wahlkampfveranstaltung zusammen, um den Endspurt zur Wahl am 22. September einzuläuten. CSU-Chef Horst Seehofer werde auch da sein, kündigt Merkel in Oranienburg an, "da werden wir noch mal sagen, worum es in Deutschland geht".

Doch genau das sagt Merkel nicht. Ihr Wahlkampf ist auf Unschärfe angelegt. "Es geht darum, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleibt", bringt es der brandenburgische CDU-Chef Michael Schierack auf den Punkt. Hier in Oranienburg erwartet niemand, dass Merkel sich festlegt.

Hier geht es nicht um Fakten, sondern um Vertrauen. "Wir haben so viel zu tun, und deshalb ist es so wichtig, dass wir diesen Weg eben auch vorwärts gehen", sagt Merkel in ihrer etwas holperigen Rhetorik. "Sie alle kennen mich, Sie wissen, was mir wichtig ist, und wie ich das dann auch anpacke. Manchmal finden Sie, dass es ein bisschen dauert, bevor ich was entscheide. Aber ich denke halt erst nach und dann handele ich, das hat auch seine Vorteile." Die Opposition, auch viele Journalisten, werfen Merkel ihre zögerliche Haltung immer wieder als ihre größte Schwäche vor. Hier bekommt Sie dafür starken Applaus.

Merkel ruft ihr Publikum dazu auf, mit der Erststimme den örtlichen Direktkandidaten zu wählen. "Und unterstützen Sie vielleicht mit Ihrer zweiten Stimme dann auch mich, denn ich würde gerne Ihre Bundeskanzlerin für die nächsten vier Jahre bleiben." Zweitstimme ist Merkel-Stimme, sonst nichts. Die FDP hat Merkel in ihrer halbstündigen Rede mit keinem Wort erwähnt.

Quelle: n-tv.de

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