Künftig sollen weniger Unternehmen als bisher von den Ausnahmen bei der Zahlung der Ökostrom-Umlage profitieren. Derzeit sind mehr als 2000 Firmen von der Umlage ganz oder teilweise befreit. Es könnten wohl 500 weniger werden.

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Wirtschaft 08.04.14

Trends auf der Hannover Messe Industrie sucht nach neuen Energiekonzepten

Rund 500 der bislang 2100 Unternehmen mit Strompreis- Rabatten müssen wohl auf ihre Privilegien verzichten. Die Ausweitungen der Nachlässe zum Schutz der Industrie vor hohen Preisen sei in den vergangenen Jahren zu groß gewesen, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der ARD. "Die müssen wir zurückführen." Man rede mit der EU-Kommission über 500 Unternehmen, die nicht mehr Teil der sogenannten besonderen Ausgleichsregelung sein sollten.

Die EU-Kommission wertet die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als eine unerlaubte Beihilfe. Sie hat deswegen ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die rund 2100 Unternehmen verbrauchen etwa die Hälfte des Industriestroms in Deutschland.

Deutschland und die EU haben sich bereits weitgehend angenähert. So sollen gewährte Rabatte aus der Vergangenheit nicht zurückgezahlt werden müssen und künftige Regelungen mit einer Übergangsphase bis 2018 eingeführt werden, wie aus einem EU-Entwurf für neue Beihilfe-Leitlinien hervorgeht.

Strompreis soll stabil bleiben

Zudem kündigte der SPD-Chef an, den Strompreis mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2017 stabil zu halten. Spekulationen, dass die EEG-Umlage von 6,2 auf 7,7 Cent pro Kilowattstunde steigen werde, wies er zurück. "Genau das haben wir vermieden", betonte Gabriel in  der ARD. "Das ist einfach Unfug. Wir wissen, dass wir bis 2017 ... eine gute Chance haben, den Strompreis stabil zu halten."

Gabriel bekräftigte, Rabatte bei der EEG-Umlage für die Industrie seien erforderlich. "Wir reden über Hunderttausende von Arbeitsplätzen." Im internationalen Vergleich müsse darauf geachtet werden, "dass wir unsere Unternehmen nicht aus dem Wettbewerb schießen". Die Gespräche mit der EU bewertete er optimistisch. "Ich glaube, wir haben eine gute Chance, zusammen zu kommen."

Nach derzeitigem Stand sollen die Betriebe aus einer Liste von 65 Branchen 20 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen. Diese aber nur bis zu einer Kappungsgrenze von 2,5 Prozent oder fünf Prozent ihrer Bruttowertschöpfung - je nach Energieintensität. Hier dringt die Bundesregierung noch auf Nachbesserungen. Die Zeit drängt, da am Dienstag die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), in dem auch die Rabatte geregelt sind, im Bundeskabinett beschlossen werden sollen.