Politik

Erfurter setzen sich ein Für verschärftes Waffenrecht

Nach der Bluttat an ihrer Schule haben sich Eltern und Lehrer des Erfurter Gutenberg-Gymnasiums in die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts eingeschaltet. Ihrem Vorschlag nach sollte die Altersgrenze für Waffenbesitz auf 25 Jahre angehoben, die entsprechende Genehmigung befristet und die Länge der Waffen beschränkt werden. Zudem sollte Sportschützen künftig untersagt werden, Munition mit nach Hause zu nehmen.

"Wir haben uns verpflichtet gefühlt, einen Vorschlag zu machen, damit sich ein solches Verbrechen nicht wiederholt", erklärte der Leiter des Schulvereins, Harald Döring. Er hoffe, dass die Initiative in den Beratungen des Bundesrats über ein neues Waffenrecht berücksichtigt werde.

Parteiübergreifende Einigkeit

In den vergangenen Tagen zeichnete sich bei der geplanten Verschärfung des Waffenrechts zwischen Koalition und Union weitgehende Einigkeit ab. Dass die Altersgrenze für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen angehoben werden soll, ist unstrittig.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schickte nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" inzwischen einen Entwurf an seine Länderkollegen. Das Papier sehe unter anderem vor, Sportschützen den Erwerb von Schusswaffen erst von 21 Jahre an zu erlauben.

Der Grünen-Innenexperte Cem Özdemir erläuterte, nach dem Willen der Koalition solle die Altersgrenze für Schusswaffenkauf und -besitz bei den Sportschützen von 18 auf 21 und bei den Jägern von 16 auf 18 Jahre steigen. "Die Schießausbildung Minderjähriger soll künftig ausschließlich durch besonders geschultes Ausbildungspersonal erfolgen", so Özdemir. Dies betreffe beim Umgang mit Druckluftwaffen die Altersgruppe von zehn bis 14 Jahren, und bei scharfen Schusswaffen die Gruppe von 14 bis 16 Jahren.

Ferner wolle die Koalition den bisher erleichterten Erwerb gefährlicher Gebrauchswaffen durch Sportschützen ausschließen. "Ein 19-Jähriger wird künftig legal keine Pumpgun mehr erhalten können", sagte Özdemir. Dem Magazin "Focus " sagte Schily: "Es spricht sehr viel dafür, zumindest Pumpguns in Privatbesitz zu verbieten."

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte im "Focus", großkalibrige automatische Waffen dürften nach den Vorstellungen der Union "auch an über 21-Jährige nur beschränkt verkauft werden". Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa regte Beckstein außerdem an, für 21- bis 25-Jährige eine Gesundheitsprüfung beim Psychologen vorzuschreiben.

Schily, Özdemir und Beckstein überlegen auch, die Lagerung von Munition in privaten Räumen zu verbieten. Sie soll nur an den Schießstätten aufbewahrt werden dürfen. Özdemir räumte ein, damit würden auf die Vereine Kosten für eine sichere Verwahrung zukommen. Am diesem Montag will Schily alle Vorschläge mit den Staatssekretären der Länder diskutieren.

Initiativen gegen Gewalt

SPD und Union plädierten zudem für ein breites Bündnis gegen Gewalt. Die SPD stellte ihr Projekt unter den Titel "Allianz gegen Gewalt". Die Bundesregierung werde aufgerufen, ein entsprechendes Bündnis zu initiieren, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Zudem werde an den Bundestag appelliert, eine Enquete-Kommission zur Gewaltprävention einzurichten.

Der Grundsatz, Gewalt zu ächten, müsse gesellschaftlicher Konsens werden, erklärte Müntefering. Dabei müsse Eltern und Erziehern geholfen werden, Gewalt zurückzudrängen. "Es ist gut, dass Einigkeit besteht, schnell und konsequenter gegen Gewaltverherrlichung vorzugehen, und auch Regelungen des Waffenrechts zu korrigieren", sagte der SPD-Politiker.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und CDU-Chefin Angela Merkel legten ein "Memorandum für ein Bündnis gegen Gewalt" vor. Fehlentwicklungen müssten gemeinsam korrigiert werden. "Gewalt ist leider viel zu selbstverständlich geworden", heißt es in dem Schreiben. Gefordert wird unter anderem "ein striktes Verbot der Verbreitung gewaltverherrlichender und schwer jugendgefährdender Videofilme, Killerspiele und Texte".

Quelle: n-tv.de

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