Politik

Kein Stopp der Konjunkturhilfen G20 pumpen weiter

Die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 posieren für ein Foto.

Die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 posieren für ein Foto.

(Foto: dpa)

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen vorerst an ihrer expansiven Konjunkturpolitik festhalten. Man werde solange Geld in die Volkswirtschaften pumpen, bis die konjunkturelle Erholung gesichert sei, hieß es im Abschlusskommunique der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs am Samstag in London.

Danach werde die Gruppe eine transparente und koordinierte Rücknahme ihrer konjunkturstützenden Maßnahmen einleiten. Dabei werde man mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Financial Stability Board (FSB) zusammenarbeiten. Bei ihrem Treffen verständigten sich die G20-Vertreter zudem auf strengere Eigenkapitalregeln für Banken. Nicht einigen konnten sich die Teilnehmer dagegen auf eine Obergrenze für die Bezahlung von Bank-Managern.

Keine harten Maßnahmen bei Boni

Demonstranten in London mit den Masken der Staatschefs der G20-Staaten.

Demonstranten in London mit den Masken der Staatschefs der G20-Staaten.

(Foto: AP)

Hinter den Kulissen wurde in einigen G20-Kreisen Frust darüber laut, dass in dieser Frage keine stärkeren Fortschritte erzielt wurden. Hier soll nun die Expertengruppe FSB mögliche Ansätze prüfen. Dies galt als Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland auf der einen Seite, die mit Nachdruck für Obergrenzen bei der Bezahlung von Bankmanagern eingetreten waren, und Großbritannien und den USA, die sich gegen eine solche Begrenzung ausgesprochen hatten.

Dennoch kritisierte Großbritanniens Premierminister Gordon Brown die exzessiven Gehälter als Beleidigung für die Steuerzahler, deren Geld viele Banken vor dem Kollaps bewahrt habe. Nach den Worten von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn herrscht Einverständnis darüber, dass Handlungsbedarf besteht. "Das Problem ist, dass wir über diese Übereinstimmung hinausgehen müssen", sagte Strauss-Kahn. "Ich warte immer noch auf den Beschluss von harten Maßnahmen und eine Umsetzung auf nationaler Ebene."

Steinbrück fordert Exit-Strategie

Einig waren sich die G20-Vertreter indes darin, dass die billionenschweren Konjunkturmaßnahmen nicht vorzeitig zurückgenommen werden dürften. Seit dem letzten G20-Treffen zur Wirtschaftskrise im April hat sich der Konjunkturausblick zwar deutlich verbessert. Die Politiker fürchten jedoch, die Erholung mit einem verfrühten Ausstieg aus der Krisenpolitik auszubremsen. "Der klassische Fehler von Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten ist, dass Regierungen zu spät und zu zurückhaltend reagieren und dann zu früh wieder auf die Bremse treten", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner. "Wir werden diese Fehler nicht wiederholen."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mahnte nichtsdestotrotz die Entwicklung von Exit-Strategien für die Zeit nach der Krise an. Dann werde es um eine Konsolidierung der Haushalte gehen und darum, eine globale Inflation zu verhindern, sagte er. Im Abschlussdokument der G20-Finanzminister und -Notenbanker hieß es, man wolle gemeinsame Strategien zur Rücknahme der konjunkturstützenden Maßnahmen entwickeln. Umfang, Zeitpunkt und Reihenfolge der Maßnahmen würden dabei jedoch von Land zu Land unterschiedlich ausfallen.

Geithner drängt auf Regeln

Mit Blick auf die wieder anziehende Konjunktur warnte Geithner indes vor einem nachlassenden Reformeifer und forderte, die regulatorische Umgestaltung der Finanzmärkte mit "größerer Dringlichkeit" anzugehen. Mit einem Vorstoß für neue Eigenkapitalregeln nur zwei Tage vor dem Treffen hatte Geithner viele seiner Kollegen überrascht. Die G20-Vertreter einigten sich nun darauf, dass die Institute künftig über stärkere Kapitalpuffer verfügen müssen. Auf diese Weise sollen künftig existenzbedrohende Verluste bei Banken, wie sie in der Krise aufgetreten waren, verhindert werden.

Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in London diente der Vorbereitung des G20-Weltfinanzgipfels Ende des Monats in den USA. Dort werde auch mit einem "maßgeblichen Fortschritt" bei der Frage nach einer Reform von IWF und Weltbank gerechnet, hieß es am Samstag. Der Einfluss der Schwellenländer solle deutlich zunehmen. Wie dies erreicht werden soll, wurde im Londoner Abschlussdokument jedoch nicht erwähnt. Die BRIC-Länder - Brasilien, Russland, Indien und China - hatten bereits am Freitag konkrete Forderungen für ihren Stellenwert bei IWF und Weltbank vorgelegt.

Quelle: ntv.de, rts

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