Die entwickelten Industrieländer wollen bis 2013 ihre Staatsdefizite halbieren, ab 2016 sollen die Schulden zurückgezahlt werden. "Ehrlich gesagt ist das mehr als ich erwartet habe", sagt Merkel. Mit ihrer Forderung nach einer globalen Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer blitzt sie allerdings ab.

Zwei Jahre nach Beginn der weltweiten Finanzkrise haben sich die G-20-Staaten bei ihrem Gipfel in Toronto auf Zielmarken zur Sanierung ihrer Haushalte geeinigt. Bis 2013 sollen die reichsten G-20-Länder ihre Defizite halbieren und 2016 mit dem Abzahlen ihrer Schulden beginnen, heißt es in einem Abschlussentwurf. In der Frage einer Sonderabgabe für Banken fanden die G-20-Chefs keine einheitliche Lösung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Defizit-Vereinbarung als Bestätigung für die Europäer, die nach den milliardenschweren Programmen zur Krisenbekämpfung nun zur Konsolidierung übergehen wollen. "Das ist mehr, als ich erwartete habe", sagte Merkel. "Dass dies von den Industrieländern akzeptiert wird, das ist ein Erfolg." Die Haushaltsvorgaben sollen nur für die entwickelten Industriestaaten, nicht aber für die Schwellenländer gelten.

Einmütig bekannten sich die Staats- und Regierungschefs der G-20 zu dem Ziel, die Weltwirtschaft wieder auf stabilen Wachstumskurs zu bringen. Anhaltende Unterschiede gab es aber in der Frage, wie dieses Ziel mit der Budgetsanierung in Einklang gebracht werden kann. Die USA und einige Schwellenländer warnten vor einem zu strikten Sparkurs und plädierten für weitere Konjunkturprogramme, selbst wenn diese über Schulden finanziert werden müssten.

Der Abschlussentwurf gestand den G-20-Ländern breiten Spielraum in dieser Frage zu. Die Haushaltssanierung solle "zugeschnitten auf die nationalen Gegebenheiten" erfolgen, hieß es darin. Noch kurz vor dem Gipfelauftakt hatte US-Finanzminister Timothy Geithner den Vorwurf der USA bekräftigt, Europäer und Japaner hätten bislang nicht genug getan, um die Binnennachfrage zu stärken. Auch Chinas Präsident Hu Jintao warnte vor zu strengen Sparmaßnahmen. Er plädierte für ein "vorsichtiges und angemessenes Vorgehen" bei der Rücknahme der Konjunkturprogramme. Einen offenen Streit über das Vorgehen vermieden die G-20-Staaten aber in Toronto.

Globale Bankenabgabe kommt nicht

Getrennte Wege werden die Länder der Gruppe in der Frage einer Besteuerung des Finanzsektors gehen. Deutschland und Frankreich konnten sich nicht mit der Forderung nach einer G-20-weiten Bankenabgabe oder einer Steuer auf Finanzmarkttransaktionen durchsetzen. Solche Abgaben, mit denen der Sektor für die Kosten der Finanzkrise zur Kasse gebeten werden soll, dürften nun allenfalls auf einzelstaatlicher Ebene kommen. Deutschland und Frankreich streben eine Regelung im EU-Rahmen an. Die Initiative scheiterte in der G-20 am Widerstand von Ländern wie Kanada, Australien oder Brasilien, deren Bankensektoren die Finanzkrise relativ stabil überstanden hatten.

Anders als erwartet soll das Abschlussdokument Kreisen zufolge keine direkte Erklärung zur jüngsten Yuan-Aufwertung Chinas enthalten. Zuvor hatte es geheißen, die G20 begrüßten das Ende der faktischen Kopplung der chinesischen Währung an den US-Dollar. Insbesondere die USA hatten der Volksrepublik vorgeworfen, mit einem unterbewerteten Yuan ihre Ausfuhren zu beflügeln. Bei den WTO-Handelsgesprächen in der seit langem stockenden Doha-Runde gaben G8 und G20 das Ziel auf, noch in diesem Jahr zu einer Einigung zu kommen.

Dem G-20-Gipfel vorangegangen war ein separates Spitzentreffen der sieben größten Industrieländer und Russlands (G-8). Dabei hatten die G-8-Chefs beschlossen, ihr Engagement in der Entwicklungshilfe und der globalen Krisenprävention zu verstärken. Sie einigten sich auf eine milliardenschwere Initiative gegen Kinder- und Müttersterblichkeit in armen Ländern. Deutschland will sich mit 400 Millionen Euro über fünf Jahre an der "Muskoka-Initiative" beteiligen.

Festnahmen nach Protesten

Nach teils gewalttätigen Proteste wurden in der Nacht zum Sonntag in Toronto fast 600 Demonstranten festgenommen. Am Rande einer friedlichen Kundgebung von rund 30.000 Menschen gegen den G-20-Gipfel kam es zu Ausschreitungen.