Politik

Bush übernimmt führende Rolle G7 als Krisenbewältiger

Zur Beruhigung der internationalen Finanzmärkte haben die sieben führenden Industrienstaaten (G-7) einen Aktionsplan zur Bewältigung der Finanzkrise verabschiedet. In dem Fünf-Punkte-Plan sagten G-7-Finanzminister und Notenbankchefs zu, sie würden Zusammenbrüche großer Banken verhindern und notfalls große Summen aus den Staatshaushalten in den Sektor leiten. Am Sonntag wollen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Paris über einen eigenen Aktionsplan beraten. Die Bundesregierung in Berlin legte sich noch nicht auf ihre Vorgehensweise fest.

Der Zusammenbruch großer Banken solle "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" verhindert werden, hieß es in dem Fünf-Punkte-Plan der G-7-Minister. Die Vertreter der USA, Japans, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas und Italiens seien sich "einig, dass die gegenwärtige Lage dringendes und außergewöhnliches Handeln erfordert", hieß es in der Erklärung. Daher verpflichteten sich die G-7-Finanzminister, "weiter zusammenzuarbeiten, um die Finanzmärkte zu stabilisieren, die Kreditströme wieder herzustellen und globales Wirtschaftswachstum zu fördern".

Bush im Kampf gegen die Krise

US-Präsident George W. Bush empfing die G-7-Finanzminister zu einem Treffen im Weißen Haus. Bush wertete das Treffen als Signal der Geschlossenheit: "Jeder von uns erkennt an, dass dies eine ernste Krise ist, die eine ernsthafte globale Antwort zum Wohl der Menschen erfordert." Sein eigenes Land sieht Bush in einer Führungsrolle bei der Krisenbewältigung: "Die Vereinigten Staaten spielen eine besondere Rolle, wenn es darum geht, die Gegenmaßnahmen zu leiten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, es gehe "um ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedsstaaten der internationalen Gemeinschaft". Die Euro-Staaten sollten dabei "einen gleichen Instrumentenkasten" nutzen. Jedes einzelne Land solle die Instrumente aus diesem Kasten so verwenden, "dass es den entsprechenden Bedingungen des Landes gerecht wird". Die Kanzlerin schloss zusammen mit Sarkozy aus, dass es einen EU-weiten Hilfsfonds für europäische Banken nach US-Vorbild geben wird.

Experten eher skeptisch

Die G-7-Finanzminister und Notenbankchefs waren in Washington zusammengekommen, nachdem trotz zahlreicher Finanzspritzen verschiedener Regierungen und einer konzertierten Leitzinssenkung auch am Freitag an den Märkten Panik herrschte. Experten äußerten nach der Ankündigung Zweifel, ob der G-7-Plan das nötige Vertrauen wiederherstellen könne. "Er enthält nichts, um die Märkte zu beruhigen, keinerlei Substanz, um das zu erreichen", sagte Peter Morici von der Universität Maryland. Der "Aktionsplan" enthalte lediglich "edle Ziele".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach in Washington dennoch von einem klaren Signal. Vor allem die Zusage zur Verhinderung weiterer Banken-Zusammenbrüche sei "eine sehr weitreichende Maßnahme", sagte er. Der Minister gab zu verstehen, dass die Bundesregierung an einem Stützungspaket für den Bankensektor arbeite. Steinbrück hatte schon im Vorfeld gesagt, auf Dauer könne nicht "von Fall zu Fall" reagiert werden, wie dies bislang geschah. Über die geplanten Schritte werde bis zur Öffnung der Aktienmärkte am Montag Klarheit bestehen, sagte Steinbrück, ohne Details zu nennen.

Staatliche Beteiligung erwogen

Am Sonntag sollte ein Gipfeltreffen der 15 Mitglieder der Eurozone in Paris über gemeinsame Aktionen beraten. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass dabei auch über eine stärkere staatliche Beteiligung an Banken beraten werde, sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde im Radiosender France Info. Sie verwies dabei auf die britischen Pläne zur Teilverstaatlichung von Banken.

US-Finanzminister Henry Paulson hatte bereits in der Nacht zu Samstag angekündigt, die US-Regierung werde schon bald Anteile an gefährdeten Banken aufkaufen. Dies solle Teil des 700-Milliarden-Dollar umfassenden Rettungspaketes sein, das der US-Kongress in der vergangenen Woche gebilligt hatte. Es wäre das erste Mal seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren, dass die US-Regierung direkt in Banken investiert.

Quelle: ntv.de

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