Politik

Konkurrenz für Vattenfall GAL genehmigt Moorburg

Die Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk hat den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg genehmigt. Allerdings verband die Grünen-Politikerin den Bescheid mit Auflagen, die den Betreiber Vattenfall deutlich einschränken und die Wirtschaftlichkeit des Zwei-Milliarden-Euro-Projekts mindern.

Zudem will Hamburg einen eigenen Energieversorger gründen, der atom- und kohlefreien Strom liefern soll. Das Fernwärmenetz, das Moorburg speisen wollte, müsse künftig von Kohle auf klimafreundliche Energieträger umgestellt werden, verlangte die Umweltsenatorin.

Hajduk steht nach fünf Monaten Koalition mit der CDU unter großem Druck der Grünen-Basis. Im Wahlkampf hatte die GAL noch angekündigt, den Bau des Kraftwerks zu verhindern. Die Koalition mit der CDU steht wegen des Streits seit längerem unter Spannung.

Rechtlich keine Alternative

"Aus rechtlichen Gründen ist Vattenfall der Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg nicht zu versagen", räumte Hajduk ein. "Die Entscheidung fällt mir schwer, weil sie nicht das darstellt, was ich klimapolitisch vertrete." Kohlekraftwerke stoßen erhebliche Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) aus. Vattenfall will das Kraftwerk zwar künftig mit einer Technik ausrüsten, die CO2 abscheidet. Im Juni hatte jedoch eine Studie im Auftrag der Bundesregierung ergeben, dass die Markteinführung der sogenannten CCS-Technologie bis 2020 "sehr ambitioniert" sei.

Vattenfall kündigte an, intensiv zu prüfen, ob die Bestimmungen im Einklang mit dem 2007 mit Hamburg geschlossenen Vertrag zum Bau von Moorburg stünden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos lobte die Genehmigung für Moorburg als Sieg der energiepolitischen Vernunft. Die Entscheidung sei ein gutes Signal für den Standort Deutschland.

Weniger Wasser für Moorburg

Hajduk schränkte die Genehmigung für den Betrieb Moorburgs mit einer Reihe wasserrechtlicher Auflagen ein: So darf weniger Wasser aus der Elbe entnommen werden als vom Konzern beantragt. So kann Moorburg nach Angaben Hajduks an 250 Tagen im Jahr nur mit gedrosselter Leistung fahren. Im Schnitt werde es höchstens mit zwei Dritteln der geplanten Leistung von rund 1600 Megawatt betrieben werden können. Im Hochsommer bei Sauerstoffknappheit könne es ebenso weitere Einschränkungen geben wie in dem Fall, dass andere Industrieanlagen in der Nähe in Betrieb gehen würden.

Mit Blick auf den dominanten Versorger Vattenfall, der neben Kohle auch auf Atomkraft setzt, kündigte Hajduk die Gründung eines städtischen Energieversorgers mit dem Namen "Hamburg Energie" an. Dieser solle sich an den Interessen des "Klimaschutzes und des Allgemeinwohls" orientieren. Bereits angekündigt war, das Fernwärmenetz der Stadt auszuschreiben. Der neue Betreiber soll nach Worten Hajduks nun verpflichtet werden, die Erzeugung der Wärme von Kohle auf klimafreundliche Energieträger umzustellen. Dies träfe Vattenfall hart, da Moorburg dieses Netz mit Wärme speisen sollte. Der Vertrag über die Versorgung mit Fernwärme mit dem Energiekonzern Vattenfall läuft allerdings noch bis Ende 2014.

Der Konzern hatte sich in den vergangenen Monaten auch vor Gericht Auseinandersetzungen über die Genehmigung geliefert, die nach Auffassung des Unternehmens bereits vom Vorgängersenat zugesagt worden war. Nach Unternehmensangaben sind bereits 300 Millionen Euro investiert und Aufträge für weitere 1,6 Milliarden Euro erteilt. Es wird daher nicht ausgeschlossen, dass Vattenfall gegen die Auflagen der Senatorin wieder vor Gericht vorgehen wird.

"Krachende Niederlage"

Hamburgs Grünen-Chefin Katharina Fegebank bezeichnete die Baugenehmigung als "krachende Niederlage" für die Partei. Da gebe es nichts schön zu reden. "Wir haben bis zuletzt gegen das inakzeptable Klimamonster in Moorburg gekämpft und verloren, auch wenn die wasserrechtliche Erlaubnis teilweise verweigert wurde." Die Umweltsenatorin sei jedoch zur Genehmigung rechtlich gezwungen gewesen. Die Grünen waren bei der Bürgerschaftswahl mit dem Versprechen angetreten, den "Klimakiller Moorburg" mit einem Ausstoß von mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr zu verhindern.

Am Abend kamen 250 der 1300 GAL-Mitglieder zu einem internen Informationsabend zusammen, auf dem die Senatorin der Basis die Gründe für die Genehmigung erläutern wollte. Konkrete Gefahr für Deutschlands erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene könnte am 9. Oktober drohen. Dann hat die Grünen-Spitze zu einer Mitgliederversammlung geladen, auf der auch Anträge von enttäuschten Grünen-Mitgliedern zur Beendigung von Schwarz-Grün erwartet werden.

Quelle: n-tv.de

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