Die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen über eine Bundesratsinitiative die Vermögensteuer mit einem Satz von einem Prozent auf Geld-, Immobilien- und andere Vermögen wieder einführen. Dabei sollten deutlich höhere Freibeträge für Betriebe und Privatpersonen gelten, als bei der früheren Vermögensteuer, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters in Hannover aus Regierungskreisen.

Eine vierköpfige Familie werde demnach erst bei mehr als einer Mio Euro Vermögen erfasst, ein Betrieb ab etwa 2,5 Mio Euro. Der Freibetrag bei der alten Vermögensteuer betrug für eine vierköpfige Familie gut 240.000 Euro und für einen Betrieb gut 250.000 Euro.

Das Gesamtaufkommen aus der Vermögensteuer werde dennoch fast doppelt so hoch sein wie 1996, dem letzten Jahr, in dem die frühere Steuer erhoben worden war. Damals lagen die Einnahmen bei 4,5 Mrd Euro. Die Bundesregierung wollte die Initiative der SPD-geführten Länder nicht bewerten. Politiker der Opposition in Berlin lehnten die Pläne ab, während Unions-regierte Länder Kompromissbereitschaft signalisierten.

"Das Konzept steht", sagte Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel der Agentur Reuters am Rande einer Veranstaltung in Wilhelmshaven. Die beiden Länder seien sich über einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer von einem Prozent weitgehend einig.

Er gehe davon aus, dass die Pläne nach der laufenden Feinabstimmung am Dienstag in Osnabrück auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beschlossen würden. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte einem Fraktionssprecher zufolge den SPD-Ländern bereits eine Mehrheit im Bundestag für den Vorstoß versprochen.

Mit den Einnahmen sollten vorrangig Bildungsaufgaben in den Ländern und Kommunen finanziert werden. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, die Einnahmen aus der Steuer für Bildungsausgaben zu verwenden. In Kreisen der Landesregierung in Düsseldorf hieß es, möglicherweise könnten auch die Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden. Erwogen würden auch Modelle, nach denen zwei Drittel der Einnahmen aus der Steuer für Bildung und ein Drittel für die Kommunen eingesetzt werden könnten.

Gabriel hält nach eigenen Worten auch die Zustimmung von CDU-geführten Ländern zu den Plänen und damit die Mehrheit im Bundesrat für möglich. "Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar werden auch die unions-geführten Länder damit anders umgehen", sagte er.