Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat zur Entlastung der Städte und Gemeinden eine Neuordnung der Sozialhilfeleistungen gefordert. Der "Braunschweiger Zeitung" sagte der SPD-Politiker, die Überlebensfähigkeit der Kommunen sei durch den dramatischen Anstieg bei der Sozialhilfe bedroht. Durch eine Reform könnten die Gemeinden jährlich um fünf Mrd. Euro entlastet werden.

Unmittelbar nach der Vorlage des Berichts der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes müsse man "darüber reden, wie die Kommunen von diesem Anteil entlastet werden können". Die Reform müsse bis Ende 2003 umgesetzt werden, sagte Gabriel nach Angaben des Blattes.

Der Bund der Steuerzahler forderte hingegen die Städte und Gemeinden auf, zunächst die Verschwendung kommunaler Gelder einzustellen. Fünf bis zehn Prozent der öffentlichen Ausgaben seien als Verschwendung einzustufen.

Nach einer diese Woche vom Deutschen Städtetag vorgestellten Umfrage ist die Gemeindesteuer im ersten Halbjahr 2002 um weitere 13,6 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum abgerutscht. Der Städtetag forderte eine tief greifende Reform der Gemeindefinanzen. So wie Gabriel forderten die Kommunalpolitker eine Reform der Sozialhilfe.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies Schuldzuweisungen an den Bund zurück. Die schlechte Situation der Städte und Gemeinden sei nicht auf Änderungen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen, sondern auf die Konjunkturschwäche.

Die Diskussion um die Gemeindesteuern entbrannte, nachdem die Stadt München eine Haushaltssperre verhängt hatte. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) warf daraufhin Bund und Ländern vor, sie würden die Kommunen mit ihren finanziellen Problemen im Stich lassen.