"Droge Öl, Droge Gas" Gabriel fordert Sozialtarife
09.06.2008, 12:07 UhrBundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat wegen der drohenden Explosion der Gaspreise die Einführung von Sozialtarifen für ärmere Bürger gefordert. "Wir haben ja andere Beispiele in Europa, wo das der Fall ist", sagte Gabriel. Dabei könne es einen niedrigen, zum Teil kostenlosen Tarif bis zu einem bestimmten Energieverbrauch geben.
Gabriel rechnet mit weiter steigenden Preisen. Langfristig würden die Energiepreise bei einer wachsenden Weltbevölkerung steigen. "Deswegen muss man weg von der Droge Öl und der Droge Gas."
Verbraucherschützer halten mehr staatliche Förderung bei der Gebäudesanierung langfristig sinnvoller als Sozialtarife. Die Bundesregierung müsse dringend mehr Geld in die Hand nehmen, um Haus- und Wohnungsbesitzer zur besseren Dämmung ihrer Gebäude, zur Anschaffung effizienter Heizungen oder neuer Fenster zu ermutigen. "In der Energie-Effizienz liegen wahnsinnig große Reserven", sagte der Energie-Experte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel. Auch Gabriel verwies auf das Energiesparen: "Wir verschwenden sehr viel."
Grüne gegen kostenlosen Strom
Die Grünen schlugen eine soziale und ökologische Neustaffelung des Stromtarifs vor. So ein Tarif könne durch gesetzliche Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Stromrechnung beispielsweise bei den ersten 1000 Kilowattstunden pro Person bezahlbar bleibe, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. "Die Kostensteigerungen werden von denen getragen, die mehr als dieses Quantum pro Person verbrauchen."
Irreführend sei hingegen Gabriels Forderung nach eine kostenlosen Tarif. "Das wäre exakt das falsche Signal, dass man jetzt so tut, als könne man dieses wesentliche wirtschaftliche Gut umsonst abgeben", sagte Bütikofer.
Liberale wollen Steuern senken
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte, für Energie entweder die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken oder die Ökosteuer entsprechend zu reduzieren. Der Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt müsse angekurbelt werden. Zudem solle auf den Atomausstieg verzichtet werden. "Wir brauchen einen vernünftigen Energiemix", sagte Niebel. Auch die Union forderte einen Ausstieg aus dem Atomausstieg.
Quelle: ntv.de