Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will Biblis A weiter nicht am Netz sehen. Der SPD-Minister erklärte, die Sicherheitsnachrüstungen in dem hessischen Atomkraftwerk seien nicht in ausreichendem Maße erfolgt. Er empfahl daher der hessischen Atomaufsicht, das nach mehrmonatigen  Revisionsarbeiten geplante Wiederanfahren des Reaktors deswegen nicht hinzunehmen. Gabriel wies darauf hin, dass der Betreiber RWE geforderte Sicherheitsnachweise bisher nicht vorgelegt habe, offenbar weil das Unternehmen nicht zu den entsprechenden Nachrüstungen bereit sei.

Bei den Beanstandungen geht es um die Frage, ob die Atomanlage auch bei einem Kühlmittelverlust in Verbindung mit Schäden an der Isolation der Kühlanlage beherrschbar bliebe. Hintergrund sind Befürchtungen, dass abgelöstes Isolationsmaterial sogenannte Sumpfsiebe des Kühlmittelkreislaufs verstopfen könnte, wodurch die Kühlung des Reaktorkerns ausfallen könnte.

"Ich kann nur dringend  an RWE appellieren, den Fehler von Vattenfall nicht zu  wiederholen", sagte Gabriel mit Blick auf den Störfall im Akw  Krümmel.

Vattenfall werden Sorgfaltsverletzungen in Zusammenhang mit dem  Wiederanfahren von Krümmel vorgeworfen. Der Störfall dort hatte allerdings mit den Kühlmittelsieben nichts zu tun. Um die Siebe gibt es jedoch auch Streit zwischen den Umweltministerien des Bundes und Niedersachsens.

Strengere Regeln für Endlager

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Politik 06.07.07

Da waren's nur noch ... Deutschlands Atomkraftwerke und der Atomkonsens

Gabriel erklärte bei der Vorstellung des Jahresberichts des Bundesamts für Strahlenschutz zudem, dass ab sofort neue, strengere Sicherheitsregeln für Endlager für hochradioaktiven Atommüll gelten. Die neuen Sicherheitsanforderungen legen fest, dass für die Dauer von einer Million Jahren gezeigt werden muss, dass allenfalls geringe, definierte Schadstoffmengen aus einem künftigen Endlager freigesetzt werden könnten. Zudem müsse das Verfahren kontinuierlich optimiert und regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen unterworfen werden. Schließlich soll zumindest während des Einlagerungsprozesses die Rückholbarkeit des Atommülls  sichergestellt werden. Dies war bei dem von Wassereinbrüchen  betroffenen Lager Asse für mittel- und schwachradioaktiven Müll nicht beachtet worden.

Zugleich drängte  Gabriel erneut auf eine ergebnisoffene und transparente Standortsuche für ein solches Endlager statt einer Vorfestlegung  auf den Salzstock Gorleben. Ein Auswahlverfahren müsse in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden.