Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat im Landtags-Wahlkampf beim Thema Zuwanderung keine Berührungsängste. Er werde offensiv mit der neu entfachten Debatte umgehen, sagte er der "Berliner Zeitung".

"Ich habe keine Angst vor dem Thema", so Gabriel. Die Frage sei nicht, ob über ein Zuwanderungsgesetz diskutiert werde, sondern wie das geschehe. Das Thema interessiere viel Menschen. "Je mehr man es tabuisiert, desto mehr gibt man Leuten die Chance, ausländerfeindliche Stimmung zu schüren."

Seinen Herausforderer Christian Wulff (CDU) warnte der Regierungschef vor einer Kampagne im Stile eines Roland Koch (CDU) vor vier Jahren in Hessen. "Es wäre schlimm, wenn damit ausländerfeindliche Ressentiments geschürt werden - wie das manchmal in der Union der Fall ist", sagte Gabriel.

Die Zuwanderung müsse dringend geregelt werden. "Die Lebenslüge der Vergangenheit hat uns eingeholt", meinte Gabriel. Man habe zu lange so getan, als sei Deutschland kein Einwanderungsland, während ständig neue Menschen ins Land gekommen seien. "Wir dürfen keine neue Zuwanderung in die Sozialkassen organisieren", warnte der SPD-Politiker zugleich. Vordringlich sei das Problem der Integration der bereits in Deutschland lebenden Ausländer.

Eine Regelung liegt nach Gabriels Ansicht in greifbarer Nähe. Die Positionen aller beteiligten Parteien lägen so nah beieinander, "dass es Staatstheater zweiter Akt wäre, wenn es uns nicht gelänge, sie zu einem vernünftigen Gesetz zusammenzuschreiben".

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel hat sich indes dagegen ausgesprochen, Die Zuwanderung zum Thema der Landtagswahlkämpfe zu machen. "Ich glaube es ist klug, die Debatte erst nach dem 2. Februar zu beginnen und nicht vorher. Der Kompromiss taugt nicht in den Wahlkampf, sondern den sollte man danach erstreben."

Vogel erklärte weiter, die CDU trage keine Schuld am Leidensweg des Gesetzes. "Hätte Herr Wowereit sich nicht gegen die Verfassung im Bundesrat verhalten und hätten wir es nicht in Karlsruhe einklagen müssen, könnte das Gesetz längst in Kraft sein." Jetzt müsse neu verhandelt werden. Dazu sei er grundsätzlich bereit. "Es muss nicht über alle Passagen geredet werden, aber über einige strittige Punkte."

Das Bundesverfassungsgericht hatte das zum 1. Januar geplante rot-grüne Zuwanderungsgesetz vorige Woche unter Hinweis auf formale Mängel seines Zustandekommens im Bundesrat gekippt. Damit war das Thema auf die politische Tagesordnung zurückgekehrt.