SPD-Chef Gabriel wirft der Atomwirtschaft vor, die Asse für eine "Billigentsorgung" genutzt zu haben. Das Salzbergwerk hätte nie ein Atommülllager werden dürfen. "Skandalös" sei, dass nun der Steuerzahler für die Folgen aufkommen solle.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Atomwirtschaft wegen des maroden Atommüllendlagers Asse scharf angegriffen. Es sei nur um eine "billige Entsorgung für die Atomwirtschaft gegangen", sagte der frühere Bundesumweltminister vor dem Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages in Hannover. Zur Errichtung des Versuchsendlagers Asse in den 60er Jahren sei es "nur durch eine unheilige Allianz aus Atomwirtschaft, Wissenschaft und Aufsichtsbehörden kommen". Es sei "skandalös", dass nun der Steuerzahler für die Folgen aufkommen solle.

In dem einsturzgefährdeten ehemaligen Salzstock Asse lagern rund 126.000 Fässer mit leicht- und mittelstark strahlendem Atommüll, die dort in den 60er und 70er Jahren eingebracht worden waren. Seit 1988 läuft Wasser in die als Versuchsendlager gegründete Anlage. Nach Ansicht des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) soll das Lager in Niedersachsen möglichst schnell geräumt werden. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

Gabriel warf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor, die Rückholung des Atommülls zu verzögern. "Ich habe den Eindruck, das Röttgen und sein Ministerium versuchen, die Rückholung zu verzögern. Wenn sie das lange verzögern, können sie nichts mehr zurückholen, weil die Standortsicherheit des Grubengebäudes dies irgendwann nicht mehr zulässt", sagte er im Untersuchungsausschuss. Statt eines "Verlangsamungsprozesses" bedürfe es rascher Entscheidungen darüber, wie man mit der Rückholung beginnen könne.