Das "Wir" im SPD-Wahlkampfslogan ist für Außenminister Westerwelle ein Grund, einen Vergleich mit der ehemals allmächtigen DDR-Staatspartei SED zu ziehen. Das lässt SPD-Chef Gabriel nicht so stehen und greift den FDP-Politiker scharf an. Die Sozialdemokraten wollen heute auf ihrem Parteitag in Augsburg ihr Wahlprogramm beschließen.

Die SPD hat empört auf den von Außenminister Guido West erwelle gezogenen Vergleich ihres Wahlslogans "Das Wir entscheidet" mit Parolen der ehemaligen DDR-Staatspartei SED reagiert. Parteichef Sigmar Gabriel sagte in Augsburg, er sei "erschrocken" über die Äußerungen des FDP-Politikers, der den SPD-Appell an das Gemeinwohl mit der SED gleichsetze. "Schlimmer kann man sich nicht verirren", sagte Gabriel und nannte Westerwelle einen "finsteren Demagogen".

Das SPD-Wahlprogramm, das heute auf einem Parteitag in Augsburg verabschiedet werden soll, ziele darauf ab, eine neue soziale Balance in Deutschland zu schaffen, sagte Gabriel. Deutschland stehe ebenso wie Europa "in der erpresserischen Gewalt von Banken und Finanzmärkten". Die Bändigung des Finanzkapitalismus sei daher eine der Botschaften des Programms.

Zudem müsse sich Arbeit in Deutschland wieder lohnen, es müsse Aufstieg durch Bildung möglich sein und nicht aufgrund von Herkunft und Beziehungen. Die FDP habe noch nicht begriffen, dass Egoismus in die Katastrophe führe, sagte Gabriel.

Westerwelle hatte den Sozialdemokraten auf einem FDP-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen Presseberichten zufolge Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. Er zog eine Parallele zwischen dem SPD-Wahlkampfslogan und der SED-Parole "Vom Ich zum Wir". Wenn das "Wir" regiere, werde das "Ich" oft geknechtet, sagte Westerwelle demnach.

Steinbrück-Rede mit Spannung erwartet

Die SPD will beim Augsburger Parteitag Aufbruchstimmung erzeugen. Derzeit liegt sie bei Umfragen nur zwischen 23 und 27 Prozent. Die 600 Delegierten sollen unter anderem über Pläne für einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und eine Solidarrente von 850 Euro monatlich abstimmen. Geplant sind zudem ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent, eine Mietenbremse sowie ein Milliardenprogramm für Kitas und eine bessere Bildung.

Mit Spannung wird die Rede von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet. Der ehemalige Bundesfinanzminister liegt in den Umfragen weit hinter Amtsinhaberin Angela Merkel. Zudem schwindet sein Rückhalt auch in den eigenen Reihen. Einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" zufolge glauben 48 Prozent der SPD-Anhänger, dass die Partei mit einem anderen Kandidaten besser dastünde. 44 Prozent glauben das nicht.

Als Gastrednerin wird in Augsburg Grünen-Chefin Claudia Roth erwartet. Ihre Partei sorgt sich wegen der schwachen SPD-Werte um die erwünschte rot-grüne Koalition. Derzeit hätten von den realistischen Optionen nur eine Große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis eine Mehrheit. Ein Zusammengehen von SPD und Grünen mit der Linkspartei hat Steinbrück kategorisch ausgeschlossen.