Abbau der Kalten Progression Gabriel kennt Schäuble-Vorschlag nicht
05.05.2014, 12:18 Uhr
Sigmar Gabriel hat bisher auch keine Lösung für die Kalte Progression.
(Foto: imago/Christian Thiel)
Angeblich hat Finanziminister Schäuble einen Entwurf in der Schublade, wie in zwei Jahren die Einkommenssteuer gesenkt werden soll. Wirtschaftsminister Gabriel weiß davon allerdings noch nichts - und wundert sich.
Steigen die Einkommen von Arbeitnehmern, müssen sie das zusätzliche Gehalt unter Umständen mit einem höheren Prozentsatz versteuern als das bisherige Gehalt. Ab dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Jahreseinkommen ab knapp 53.000 Euro steigt der Steuersatz mit zusätzlichem Einkommen nicht weiter an (einzige Ausnahme ist die "Reichensteuer"). Diese sogenannte Progression im Steuertarif soll dafür sorgen, dass auf stärkeren Schultern mehr lastet als auf schwächeren.
Gleichen Gehaltserhöhungen jedoch lediglich die Inflation aus, steigt dadurch die Steuerbelastung, obwohl die Kaufkraft gleich bleibt. Diese wachsende Steuerbelastung nennt man Kalte Progression.
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach eigenen Worten keine Kenntnis von einem konkreten Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Tarife in der Einkommensteuer um zwei Prozent zu senken. "Einen solchen Vorschlag gibt es mir gegenüber jedenfalls nicht", sagte Gabriel auf die Frage eines Journalisten.
Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, der CDU-Minister wolle mit einer entsprechenden Steuerentlastung im Jahr 2016 im Volumen von drei Milliarden Euro Mehreinnahmen zurückgegeben, die er der Kalten Progression verdanke. Das sind schleichende Steuererhöhungen für Arbeitnehmer, wenn ihre Gehaltserhöhungen von der Inflation entwertet werden.
Seehofer: CSU an Schäubles Seite
Entsprechende Planungen des Finanzministeriums habe Schäuble kürzlich Vertretern der großen Koalition vorgetragen, heißt es im "Spiegel". CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich hinter die angeblichen Pläne von Schäuble."Ich habe nichts dagegen. Wenn der Bundesfinanzminister es für möglich hält, bereits ab 2016 die kalte Progression zu bekämpfen, dann wird er die CSU an seiner Seite haben", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse". Allerdings dürfe eine solche Entlastung die "finanzpolitische Solidität" des Bundeshaushalts nicht in Frage stellen.
In der Koalition flammt das Thema seit Wochen immer wieder auf. In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die Union mit der Forderung nach einem Abbau der Kalten Progression nicht durchgesetzt, weil die SPD auf einer Gegenfinanzierung etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bestand. Davon ist Parteichef Gabriel aber abgerückt. Bereits Anfang April hatte er im Bundestag angekündigt, dass die Kalte Progression noch in dieser Wahlperiode angegangen werden müsse, und gleichzeitig versichert, höhere Steuern werde es nicht geben.
Gabriel stößt mit diesem Kurs in der eigenen Partei auf Vorbehalte. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider betonte, der Abbau der kalten Progression dürfe nicht auf Kosten von Investitionen in Bund und Ländern gehen und nicht die Konsolidierung der Haushalte gefährden. "Dafür brauchen wir eine Gegenfinanzierung, und zwar den Abbau von Subventionen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der "Rheinischen Post".
Quelle: ntv.de, nsc/rts
