Sigmar Gabriel gilt als sprunghafter Politiker. Nun stellt der SPD-Chef die Rente mit 67 infrage. Er kritisiert, dass weiter über 60-Jährige aus den Betrieben gedrängt würden. Die Unternehmen hielten sich dadurch "Olympiamannschaften". Gabriel spricht in diesem Zusammenhang in von einer flächendeckenden Rentenkürzung.

In die deutsche Rentendebatte kommt weitere Unruhe: SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt, im Fall einer Regierungsübernahme seiner Partei im kommenden Jahr die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. "Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können", sagte Gabriel der "Rheinischen Post".

Dies wäre "am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung". Den Weg zur Rente mit 67 könne die SPD nur weiter gehen, wenn mehr getan werde, um ältere Beschäftigte in den Betrieben zu halten, betonte Gabriel.

Er sprach sich für einen Bonus bei den Rentenversicherungsbeiträgen für die Unternehmen aus, "die sich um altersgerechte Arbeitsplätze kümmern". Auch Unternehmen, bei denen die Zahl derjenigen sinke, die wegen Erwerbsminderung aus dem Job ausscheiden, sollen in den Genuss der Vergünstigung kommen. Die Mehrkosten dafür sollen nach Ansicht Gabriels die Firmen zahlen, "die weiterhin die Älteren entlassen, um sich Olympiamannschaften zu halten".

Von SPD-Minister eingeführt

Die Rente mit 67 ist ein dauerhaftes Streitthema in innerhalb der SPD beziehungsweise zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften. Sie ist in der Zeit der Großen Koalition (2005 bis 2009) vom damaligen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering durchgeboxt worden.

So hat der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor einer Abkehr von der Rente mit 67 gewarnt. Es gebe Brücken im Konzept der SPD, die den Arbeitnehmern die Akzeptanz des späteren Eintrittsalters in die gesetzliche Rente möglich machen sollten. "Die SPD wird eine Position finden müssen, die sie anschließend in Regierungsverantwortung durch tragen kann, auch gegenüber den Realitäten", hatte Steinbrück zu Beginn dieses Monats gesagt.

Offener Punkt Rentenniveau

Politik 24.09.12

Entscheidung zu Rentenniveau vertagt SPD vermeidet Festlegung

Gabriel hatte Ende September vom SPD-Vorstand klare Rückendeckung für sein Rentenkonzept erhalten. Allerdings wurde - dieser Konflikt bleibt der Partei erst einmal erhalten. Die Höhe des künftigen Rentenniveaus lässt Gabriels Konzept offen.

Es gibt nach wie vor Vorbehalte aus SPD-Bezirken gegen die beschlossene Senkung von derzeit gut 50 auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Über diesen Punkt soll endgültig erst beim Parteikonvent am 24. November entschieden werden.