Politik

Streit um Wahltermin Gabriel schimpft über Koalition

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SPD-Chef Sigmar Gabriel.

(Foto: picture alliance / dpa)

Noch steht der Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr noch nicht fest, doch um ihn wird bereits gestritten. Die Sozialdemokraten fürchten, dass die Regierung die Wahl in die Ferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern legt. Parteichef Gabriel sieht bayerische Interessen als Grund für die Überlegungen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will verhindern, dass die Bundestagswahl 2013 in die Herbstferien dreier Bundesländer fällt. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte der Parteivorsitzende, offensichtlich sei in der Regierung nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten "die reine Panik ausgebrochen". Anders sei "nicht zu erklären, dass Union und FDP ernsthaft erwägen, den Termin für die Bundestagswahl in die Ferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern zu legen". In Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen am 28. September 2013 die Herbstferien.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu den Vorwürfen der SPD, sein Haus habe sich noch gar nicht endgültig auf einen Termin festgelegt. Die Entscheidung im Kabinett stehe auch erst im Frühjahr 2013 an.

Blick nach Bayern

Bisher galt es als Konsens, möglichst nicht in Ferienzeiten zu wählen. Dadurch kommen als Termin für die Bundestagswahl eigentlich nur der 15. und der 22. September in Frage. Zu allen anderen Terminen in der vom Grundgesetz erlaubten Zeitspanne sind in mindestens einem Bundesland Sommer- oder Herbstferien. Die bayerische Staatsregierung will am 15. September den Landtag wählen lassen. Soll es - wie üblich - einen Abstand von zwei Wochen zur Bundestagswahl geben, müsste diese am 29. September stattfinden.

Gabriel sagte, die CSU sträube sich nur deshalb gegen einen gemeinsamen Termin für Bundes- und Landtagswahl, weil sie die Illusion habe, sich "vom absehbaren Absturz der schwarz-gelben Bundesregierung abkoppeln" zu können. "Um der CSU diese Illusion zu lassen, scheinen einige in der Bundesregierung sogar eine Beugung der Verfassung in Kauf zu nehmen", sagte der SPD-Chef.

Die Bundesregierung kann den Wahltermin nicht nach Gutdünken festlegen. Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundestag frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode neu gewählt werden muss. Falls das Parlament nicht vorzeitig aufgelöst wird, muss die Wahl also zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 stattfinden.

Das Bundeswahlgesetz ermächtigt den Bundespräsidenten, in diesem Rahmen den Wahltag zu bestimmen. Dabei gibt es für ihn nur eine Einschränkung: Die Abstimmung muss an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag stattfinden. Nach ständiger Staatspraxis geht der Entscheidung des Bundespräsidenten jedoch eine Empfehlung der Bundesregierung voraus. Diese wird vom Innenminister vorbereitet.

Quelle: ntv.de, jga/dpa

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