Die Regierung kämpft noch mit den Folgen der Krise - da ist bei vielen Banken die Gier längst zurück. Kanzlerin Merkel fürchtet eine neue Spekulationsblase. Schärfere Regeln für Finanzkonzerne könnten auf der Strecke bleiben. SPD-Chef Gabriel schlägt Merkel diesbezüglich eine Zusammenarbeit vor.

Deutschland sei längst nicht über den Berg. "Wir befinden uns auf extrem labilen Grund", sagte Merkel auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Damit Unternehmen ihre Fachkräfte halten, will die Koalition das Kurzarbeiter-Angebot um ein Jahr bis Ende 2010 verlängern.

Die Lehren aus der Krise müssten wie verabredet umgesetzt werden, sagte Merkel. Die großen Staaten hatten sich auf dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh im September auf neue Vorgaben für Finanzkonzerne verständigt. Merkel forderte, dass es nach der Krise gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle geben müsse. Dazu gehörten international abgestimmte "Exit-Strategien" für den Ausstieg aus den staatlichen Hilfsprogrammen. Es dürfe nicht passieren, dass die USA sich abschotteten, um dann wie ein Phoenix aus der Asche zu kommen.

Weltweit hatten Regierungen und Notenbanken in der Krise die Gelddruckmaschinen angeworfen und billiges Geld in die Märkte gepumpt. Jetzt geht es - vereinfacht gesagt - darum, die Zahnpasta zurück in die Tube zu bekommen. Merkel warnte, ein "Weiter so" zu den aktuell niedrigen Zinssätzen werde die nächste Blase hervorrufen. Es sei zu viel Geld unterwegs, das heize die Spekulationslust an.

Gabriel greift an

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Wirtschaft 13.09.09

Nach der Lehman-Pleite Dramatischer Herbst

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attackierte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Er hatte einen Notfallfonds für künftige Schieflagen von Banken vorgeschlagen. Ackermann wolle die Gewinne privatisieren, die Verluste aber sozialisieren und den Staat zum Aktionär der letzten Instanz machen. "Er will die Gesamtwirtschaft in Mithaftung nehmen für die Hochrisikopraxis einiger Banken", sagte Gabriel. Man könne den Banken nicht mehr trauen: "Gerade einmal ein Jahr nach dem großen Crash erleben wir nun, dass das Casino wieder eröffnet wurde."

Gabriel bot der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise an. Er schlug Merkel einen "Pakt der wirtschaftlichen Vernunft" vor. Regierungsmehrheit und Opposition müssten immer wieder den Versuch unternehmen, Deutschland gemeinsam durch die Krise zu steuern. Wichtigstes Element des mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier abgestimmten Paktes müsse eine strenge Regulierung der Finanzmärkte sein. Die Kreditversorgung des Mittelstandes müsse zudem notfalls durch größeren öffentlichen Einfluss auf die Finanzinstitute sichergestellt werden.

Zu einem Pakt gehöre, dass die schwarz-gelbe Koalition auf die Teile ihres Gesetzes zur Wachstumsbeschleunigung verzichten müsse, die nicht den Familien zugute kämen. Auch die ab 2011 geplanten Einkommensteuersenkungen dürften nicht kommen. Sie leisteten keinen Beitrag zu mehr Wachstum, sondern erhöhten nur die Verschuldung des Staates.

Firmen fürchten Kreditklemme

Auf dem Arbeitsmarkt will die Koalition das Kurzarbeiter-Angebot um ein Jahr verlängern. Das könne sie sich gut vorstellen, sagte Merkel. "Ich stehe zu 100 Prozent zum Kurzarbeitergeld." Jedoch soll die Bezugsdauer von 24 auf 18 Monate reduziert werden.

Unternehmen können dann bis Ende 2010 einen Antrag auf Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter stellen. Die Regelung hat sich in der Krise gut bewährt. Experten schätzen, ohne das Angebot hätte es in Deutschland etwa eine halbe Million Arbeitslose mehr gegeben. Andere Fachleute gehen jedoch auch von einem erheblichen Missbrauch der staatlichen Hilfe aus. Einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn lehnte Merkel ab. Sie werde aber nicht auf Dauer akzeptieren, dass ganze Branchen gar keinen Tariflohn haben.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor einer Kreditklemme. "Die wirtschaftspolitische Aufgabe Nummer 1 ist in den nächsten Monaten die Sicherung der Unternehmensfinanzierung", sagte Hundt. Merkel will mit Banken, Firmen und Gewerkschaften über dieses Problem beraten.

Die Kanzlerin forderte mehr Mut der Hausbanken. Der Staat helfe bei Krediten, wo er könne. Zu 100 Prozent könne der Bund die Risiken aber nicht übernehmen. Der Idee von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Staatsbank KfW in Konkurrenz zu den Hausbanken als direkten Geldgeber für den Mittelstand umzubauen, erteilte Merkel eine Absage. Das würde die KfW überfordern.