Linkspartei "wenig berechenbar" Gabriel schließt Rot-Rot-Grün aus
25.01.2012, 06:14 Uhr
Klare Aussage: Die SPD und die Linke machen im Bund keine gemeinsame Sache.
(Foto: picture alliance / dpa)
Normalerweise vermeiden Politiker Koalitionsaussagen Monate vor Wahlen gerne - wer weiß schon, wie es kommt? Im Fall der Linkspartei ist SPD-Chef Gabriel aber schon früh mit einer Festlegung dran. Ein Bündnis nach der Bundestagswahl schließt er kategorisch aus.
Rund zwei Jahre vor der Bundestagswahl macht sich SPD-Chef Sigmar Gabriel Gedanken über mögliche Koalitionsoptionen - und schließt eines aus: ein Bündnis mit den Linken. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" bezeichnete der die Partei als zu unberechenbar. Teile des linken SPD-Flügels hatten zuvor gefordert, im Zweifel eine rot-rot-grüne Koalition einer großen Koalition vorzuziehen.
Gabriel begründete die Absage an die Linkspartei mit deren Zerrissenheit und deren finanzpolitischen Forderungen. Die Linkspartei sei eine "Zwangsehe" aus Pragmatikern und "Sektierern". Niemand werde mit einer Partei koalieren, bei der man nicht wisse, wer im Zweifel den Ton angebe. Er zeigte sich überzeugt, dass es in der Partei keinen großangelegten Widerstand gegen seinen Kurs geben wird. "Ich bin ganz sicher, dass wir alle in der SPD der Meinung sind, dass man eine der größten Volkswirtschaften der Welt nicht mit einem Partner regieren kann, der wenig berechenbar ist", sagte er. "Das wäre für Deutschland unverantwortlich", fügte er hinzu.
Der SPD-Vorsitzende kündigte zudem an, dass die SPD im Bundestagswahlkampf neue Wege gehen will. Das Wahlprogramm solle intensiv auch mit Nicht-Wählern diskutiert und am Ende auch auf einem "Bürgerparteitag" vorgestellt werden. Dieses Projekt ist Teil der SPD-Bemühungen um mehr Bürgerbeteiligung in der Politik.
Gabriel unterstützte auch den Kurs des saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas, der Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei in Saarbrücken ebenfalls ablehnt. Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine lehne es ab, die Schuldenbremse einzuhalten, sagte Gabriel. Und fügte hinzu: "Die SPD kann mit niemandem regieren, der unsolide mit Finanzen umgehen will."
Gabriel kündigte zudem an, dass er persönlich den Vorsitz der Parteikommission übernehmen wird, die bis zum Sommer einen Vorschlag für den Rentenstreit der Bundes-SPD vorlegen soll. Teile des linken Flügels, der Arbeitnehmergruppen und der Basis drängen auf eine Rücknahme aller Rentenreformen der vergangenen Dekade, damit das gesetzliche Altersgeld auch künftig auf hohem Niveau bleibt. Andere SPD-Gruppierungen lehnen das strikt ab. Gabriel sagte, es werde nicht zu einer Totalrevision kommen.
Quelle: ntv.de, jog