Die CDU sieht in den Vorschlägen von SPD-Parteichef Gabriel zur Rentenpolitik eine gute Basis für einen Rentenkonsens. Die FDP reagiert auf die Avancen von Arbeitsministerin von der Leyen gereizt und wittert schon eine große Koalition. Gabriel geht unterdessen noch weiter.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich skeptisch zu den Chancen für einen parteiübergreifenden Kompromiss zur Bekämpfung von Altersarmut geäußert. Man dürfe hier nicht erst bei der Rente ansetzen, sagte Gabriel in der ARD. "Solange die CDU und die FDP sich weigern, an der Erwerbsarmut etwas zu tun, solange sie den Niedriglohnsektor ausbauen wollen, statt einschränken wollen, Leih- und Zeitarbeit nicht vernünftig bezahlen, Frauen schlechter bezahlen als Männer für die gleiche Arbeit, solange gibt es keinen Konsens", sagte Gabriel. "Denn man kann nicht so tun, dass die Rente die Probleme wieder gutmacht, die man im Arbeitsleben geschaffen hat."

Altersarmut entstehe durch Erwerbsarmut. "Und das ist der Grund und Unterschied zwischen Frau von der Leyen und uns, dass wir sagen, wir müssen die Erwerbsarmut bekämpfen", sagte Gabriel. "Menschen kriegen zu niedrige Löhne für gute Arbeit und deshalb kommen sie im Alter in die Altersarmut. Da muss der Kampf gegen die Altersarmut beginnen. Und nicht erst am Ende."

Abkehr von Riester-Rente

Politik 07.09.12

Mindestens 850 Euro für jeden SPD strebt "Solidarrente" an

Nach dem jetzt soll, wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel entsprechend aufgestockt werden. Weiter soll der Zugang zu der Erwerbsminderungsrente erleichtert und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Rente verbessert werden.

Zur Vermeidung von Altersarmut will die SPD anstelle der Riester- Rente die betriebliche Altersvorsorge massiv ausbauen. Die SPD-Pläne zielen auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, um die Einbußen durch die Senkung des Rentenniveaus zu verringern. Ein neues Modell soll die bisherige "Riester-Rente" weitgehend ablösen. Die Rentenbeiträge sollen in kleinen Schritten angehoben werden, bis 2030 aber 22 Prozent nicht übersteigen.

Rente als Gemeinschaftsprojekt

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vorgeschlagen, kleine Renten langjähriger Beitragszahler, die auch privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufzustocken - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse. Sie hatte das Rentenkonzept der SPD als große Chance für einen parteiübergreifenden Konsens bezeichnet und eine gemeinsame Initiative im Kampf gegen Altersarmut angeregt.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte deutlich, dass die Union hier einen Konsens mit den Sozialdemokraten anstrebe. Beim Koalitionspartner FDP sieht man diese Offerte mit großem Argwohn und wirft vor allem von der Leyen vor, "Steigbügelhalterin" für eine große Koalition zu sein.

Gröhe sagte der "Welt": "Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein." Und: "Gemeinsam wollen wir, dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält."

Der SPD-Vorstand will am Montag erstmals das Konzept beraten und in zwei Wochen darüber abstimmen. Endgültig beschlossen werden soll es auf einem kleinen Parteitag im November.