Politik

Mindestens 850 Euro für jeden SPD strebt "Solidarrente" an

Die SPD plant eine Mindestrente von 850 Euro für all jene vor, die 40 Jahre Vollzeit gearbeitet und 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit soll die Grundsicherung im Alter durch eine "Solidarrente" aus Steuermitteln aufgestockt werden. Dem Staat kostet das etwa eine Milliarde Euro jährlich.

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Die alarmierenden Zahlen über drohende Altersarmut spalten die Politik.

(Foto: dpa)

Im Kampf gegen die Altersarmut will die SPD mit zweistelligen Milliardenbeträgen die betriebliche Altersvorsorge stärken, eine Solidarrente von 850 Euro monatlich einführen und die Erwerbsminderungsrente künftig ohne Abschläge auszahlen. Dies sieht das Konzept von Parteichef Sigmar Gabriel vor, über das der Parteivorstand am kommenden Montag erstmals beraten soll. An der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2030 sowie an der Rente mit 67 wird in dem Konzept grundsätzlich festgehalten.

Allein die Kosten für Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente steigen dem Konzept zufolge ab 2014 um jährlich eine halbe Milliarde Euro auf rund 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Finanziert werden soll dies dadurch, dass der Beitragssatz in der Rentenversicherung von 2014 bis 2029 generell um 0,4 Prozentpunkte über dem bisher geplanten Verlauf angehoben wird, bis er 2030 auf 22 Prozent steigt. Die Finanzierung der Solidarrente für Geringverdiener dagegen soll aus Steuermitteln erfolgen.

Die Gesamtkosten der Solidarrente werden nicht exakt beziffert, sie steigen dem Papier zufolge aber jedes Jahr um weniger als eine Milliarde Euro. Im Jahr 2030 wäre demzufolge allein dafür womöglich ein zweistelliger Milliardenbetrag erreicht, der im Bundeshaushalt "erwirtschaftet" werden soll.

Quelle: n-tv.de, rts

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