Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bleibt wegen externer Beraterverträge mit dem Umweltinstitut Ecologic weiter unter Beschuss.

Union und FDP verstärken jetzt ihre Angriffe gegen den Minister, nachdem vor einer Woche Kritik des Bundesrechnungshofes wegen nicht angegebener Zahlungen an das Institut bekanntgeworden war. Die Liberalen wollen Gabriel nach der Bundestagswahl vor den Haushaltsausschuss des Bundestages laden, wie die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach mitteilte.

Das Institut sei im übrigen auch für das Finanzministerium, das Forschungsressort und das Auswärtige Amt tätig geworden. "Ecologic hat offenbar großen Einfluss auf die Bundesregierung", erklärte Flach. Mitarbeiter des Instituts schrieben Gesetze, koordinierten Projekte und nutzten Schreibtische des Umweltministeriums. Für die CDU erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla: "Herr Gabriel muss die Frage beantworten, warum er Heerscharen von externen Beratern beschäftigt."

Ministerium widerspricht

Gabriels Sprecher Michael Schroeren sagte dagegen, der Einsatz externer Berater sei nicht zu beanstanden. "Im Bundesumweltministerium wurden Werkvertragsnehmer nicht zur Erfüllung ministerieller Kern- und Daueraufgabe eingesetzt." Sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis sei eine klare Abgrenzung der Werkvertragsnehmer von den Referatsangehörigen erfolgt. Behauptungen des Haushaltssprechers der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, im internen Telefonverzeichnis würden die externen Mitarbeiter nicht gesondert ausgewiesen, seien falsch.

Laut Rechnungshof hatte das Ministerium Zahlungen an Ecologic in der Rubrik Beraterverträge mit Dritten nicht angegeben. Dies begründete das Ressort damit, dass es hier um Werkverträge ging, die nach Vorschriften des Finanzministeriums nicht angabepflichtig seien.