Politik

Opposition kritisiert enge Kooperation mit NSA scharf Gabriel will Schindlers Ablösung

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BND-Präsident Schindler (M.) sagte inder vergangenen Woche vor dem Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags zur NSA-Spähaffäre aus.

(Foto: dpa)

Während Kanzlerin Merkel auf eine spätere Aufklärung der NSA-Affäre vertröstet, kommen immer mehr Details über die enge Zusammenarbeit von deutschen und US-Geheimdiensten zu Tage. SPD-Chef Gabriel fordert deshalb erste personelle Konsequenzen. Überhaupt scheint die Opposition das Thema für sich zu entdecken.

Die Opposition im Bundestag hat empört auf die jüngsten Enthüllungen über die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste reagiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte eine Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler ins Gespräch. "Wenn es stimmt, dass der BND-Präsident die geltenden Datenschutzgesetze in Deutschland umgehen wollte, muss er abgelöst werden", sagt er dem "Spiegel".

Das Nachrichtenmagazin berichtete von einem Dokument des US-Geheimdienstes NSA von Januar, in dem es heißt: "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte am Wochenende ein, dass es das Spähprogramm Xkeyscore des US-Nachrichtendienstes NSA verwende. Seine Behörde teste die Software, setze sie aber "derzeit" nicht für ihre Arbeit ein, sagte Präsident Hans-Georg Maaßen. Es treffe auch nicht zu, dass das Bundesamt damit "in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält". All dies sei auch nicht beabsichtigt. Die Software ermögliche dem Verfassungsschutz eine Analyse von Daten, die bereits im Einklang mit dem bestehenden Recht erhoben worden seien. "Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA hält sich das BfV strikt an seine gesetzlichen Befugnisse", hieß es in der Erklärung.

Laut "Spiegel" wurde der Verfassungsschutz vor allem deshalb mit dem Programm ausgerüstet, "um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen". Demnach soll aber auch der BND das Programm genutzt haben.

Keine "millionenfache monatliche Weitergabe"

BND-Präsident Gerhard Schindler räumte in der "Bild am Sonntag" ein, dass der Auslandsgeheimdienst 2012 in Einzelfällen auch Datensätze deutscher Staatsbürger an die USA übermittelt habe. "Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt", betonte er. Linke-Chef Bernd Riexinger forderte, die Präsidenten von BND und Verfassungsschutz zu suspendieren.

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Immer wieder protestieren Menschen vor dem von den USA genutzten "Dagger Complex" in Griesheim gegen die Datensammelei der NSA.

(Foto: REUTERS)

S PD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel eine Verharmlosung der Ausspähaffäre vor. Die Berichte bestätigten den Eindruck, "dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind", sagte er der "Bild"-Zeitung.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte: "Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin bis ins Mark." Er kündigte an, den für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla von der CDU zu einer weiteren Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums einzuladen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte bereits zuvor der Opposition "Heuchelei" vorgeworfen, weil die Geheimdienstkooperation bereits nach den Anschlägen vom 11. September 2001, zu Zeiten der rot-grünen Regierung, massiv ausgeweitet worden sei. Äußerungen des früheren NSA-Chefs Michael Hayden legen nahe, dass die deutschen Dienste seit langem in die umstrittenen US-Ausspähprogramme eingebunden sind. Nach seiner Darstellung ließen die US-Amerikaner keinen Zweifel an ihren Zielen: "Wir waren sehr offen zu unseren Freunden", sagte er im ZDF.

"Demütiger Messdiener der US-Sicherheitspolitik"

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich alle Fakten auf den Tisch legt, und sich ernsthaft für den Schutz unseres Rechtsstaates und der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzt." Er frage sich, "wie lange die Kanzlerin noch bei ihrem Motto bleibt: Mein Name ist Merkel, ich weiß von nichts".

Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, sagte dem "Spiegel": "Die Bundesregierung verhält sich wie ein demütiger Messdiener der US-Sicherheitspolitik." Die Linke erklärte: "Wenn sich die Regierung weiter jeglicher Aufklärung verweigert, muss von einem Staatsnotstand gesprochen werden."

Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme der NSA, mit denen auch in Deutschland zigtausendfach Daten von Telefon- und Internetnutzern gesammelt worden sein sollen, haben weltweit für Empörung gesorgt. Einzelheiten und Umfang sind immer noch unklar. Kanzlerin Angela Merkel verlangt deshalb Auskunft von den USA. Am Freitag rief sie die Vereinigten Staaten erneut auf, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten.

Quelle: ntv.de, mli/dpa