SPD-Chef Gabriel bietet der Bundesregierung Gespräche über einen "nationalen Rentenkonsens" an. Der ganzen Bundesregierung? Nein, eigentlich nur der CDU. Die "Blockierer von CSU und FDP" sollen außen vor bleiben.

Angesicht des neuen Koalitionsstreits über eine Lebensleistungsrente hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Schwarz-Gelb Gespräche über einen Renten-Konsens angeboten.

"Die Bundesregierung blamiert sich beim Thema Rente bis auf die Knochen. Das wäre nicht schlimm, wenn das Ganze nicht zulasten zukünftiger Rentner ginge", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. "Die SPD ist bereit zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP. Denn Rentenpolitik muss über eine Legislaturperiode halten."

Die von der Koalition geplante Lebensleistungsrente, bei der Mini-Renten geringfügig mit Steuermitteln aufgestockt werden sollen, steht auf der Kippe. Grund: Die CSU ist von der vor gut zwei Monaten im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarung abgerückt, weil sie gegen die verabredete Art der Finanzierung ist.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) verteidigte den Schritt. "Altersarmut ist vorwiegend weiblich, Hauptursache ist die Kindererziehung. Deswegen hat für mich die Aufwertung von Kindererziehungszeiten schon immer Priorität", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Nur so packen wir das Problem bei der Wurzel, anstatt pauschal mit der Gießkanne durch's Land zu ziehen. Es kann doch nicht sein, dass die Rente der kinderlosen, halbtags arbeitenden Arztgattin mit der Lebensleistungsrente genauso aufgewertet wird, wie die der alleinerziehenden Mutter."