Politik

"Wir werden diese Schlacht gewinnen" Gaddafi-Truppen nicht zu stoppen

Anti-Obama-Proteste beim Besuch des US-Präsidenten in San Salvador.

Anti-Obama-Proteste beim Besuch des US-Präsidenten in San Salvador.

(Foto: AP)

Libyens Machthaber Gaddafi gibt sich trotz der massiven NATO-Luftangriffe auf sein Land unbeugsam. "Am Ende werden wir siegen", ruft er seinen Anhängern zu. Derweil kommen die Gegner des Regimes militärisch nicht weiter. Sie verlieren weitere Teile der Küstenstadt Misurata. Dennoch ernennen sie Mahmud Dschabril zum Chef ihrer Übergangsregierung.

Die Rebellen müssen Geländegewinne wieder abgeben.

Die Rebellen müssen Geländegewinne wieder abgeben.

(Foto: dpa)

Trotz der massiven Angriffe der internationalen Allianz auf die Truppen des Machthabers Muammar al Gaddafi kommen die Gegner des Regimes militärisch nicht weiter. Weitere Teile der Küstenstadt Misurata fielen an das Gaddafi-loyale Militär. Dabei wurden 17 Menschen getötet und 23 weitere verletzt, berichtete der arabische Fernsehsender Al-Dschasira unter Berufung auf die Verteidiger der Stadt 210 Kilometer östlich von Tripolis. Bei Adschdabija, 160 Kilometer südlich von Bengasi, kam die Offensive der Rebellen ins Stocken.

Wie ein Al-Dschasira-Reporter aus dem Frontgebiet berichtete, seien die Aufständischen den Gaddafi-Truppen unterlegen. Ihre Freischärler-Trupps verfügten weder über ausreichende Feuerkraft noch Kommunikationsmöglichkeiten oder die nötige militärische Organisation. Sie könnten lediglich sporadische Nadelstich-Angriffe auf die Regimetruppen unternehmen, um sich dann schnell wieder unter dem Feuer des Gegners zurückzuziehen.

Trotz der militärischen Niederlagen ernannte der Nationalrat der Rebellen Mahmud Dschabril zum Chef einer Übergangsregierung. Der Reformer, der sich bereits in der Vergangenheit um die Einführung der Demokratie in Libyen bemüht hat, solle zudem Minister benennen, berichtet Al-Dschasira.

Kampfbereit: Das libysche Fernsehen zeigte den kurzen Auftritt Gaddafis.

Kampfbereit: Das libysche Fernsehen zeigte den kurzen Auftritt Gaddafis.

(Foto: AP)

Sein Land sei "zum Kampf bereit", auch wenn er lange dauern werde, hatte Gaddafi zuvor in einer weiteren Fernsehansprache gesagt. "Wir werden diese Schlacht gewinnen", sagte Gaddafi vor seiner Residenz in der Hauptstadt Tripolis. "Die Massen" seien "die beste Verteidigung" gegen Luftangriffe. Sein Land sei "bereit zum Kampf".

Weißes Haus optimistisch

Die USA reduzierten derweil die Zahl ihrer Flüge über Libyen. Es gebe "einen deutlichen Rückgang der Flüge amerikanischer Maschinen" über dem Land, sagte US-Präsident Barack Obama. Die USA könnten "in Kürze" Auskunft darüber geben, ob die angestrebte Flugverbotszone über Libyen durchgesetzt sei. Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident werde im Laufe des Tages mit seinem Sicherheitsstab zusammenzukommen.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte dem US-Fernsehsender ABC, Gefolgsleute Gaddafis hätten Vertreter zahlreicher Staaten "in aller Welt" kontaktiert, um Szenarien für ein Ende der Kämpfe in Libyen auszuloten. Entsprechende Anfragen seien ihr aus "Afrika, dem Nahen Osten, Europa, Nordamerika und darüber hinaus" bekannt. Möglicherweise sei dabei um die Frage eines Exils für den Gaddafi-Clan gegangen. Die Außenministerin sagte zudem, dass ihr Land von mehreren Seiten Bestätigungen über den Tod eines Sohns Gaddafis erhalten habe.

Ischinger skeptisch

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht den Militäreinsatz der NATO gegen Libyen skeptisch. Er verstehe diejenigen, die bezweifelten, "ob die NATO sich im Fall Libyen beteiligen sollte", sagte er der "Freien Presse". Es gebe die Befürchtung, dass am Ende wieder der Westen am Pranger stehe, da er ein arabisches Land bombardiere. "Für viele ist die NATO nun einmal gleichbedeutend mit dem Westen", sagte der frühere Diplomat.

Er halte den Militäreinsatz in Libyen zwar für richtig, sagte Ischinger. Er sei aber skeptisch, ob diese Militäraktion als reiner Lufteinsatz den gewünschten Erfolg so rasch erzielen werde, wie es nötig wäre. "Jeder Tag, den dieser Einsatz dauert, wird den Westen ein kleines Stück einsamer machen." Ischinger bemängelte "strategische Unklarheiten" bei der Militäraktion gegen das Gaddafi-Regime.

Einigung über Führungsrolle

US-Präsident Obama ist sich mit Paris und London handelseinig geworden.

US-Präsident Obama ist sich mit Paris und London handelseinig geworden.

(Foto: AP)

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben sich unterdessen nach Angaben des Weißen Hauses auf eine Führungsrolle der NATO für den Militäreinsatz verständigt. Obama habe hierzu mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert, sagte ein Sprecher Obamas. Obama selbst sagte, er erwarte "in den kommenden Tagen" eine Einigung über die künftige Struktur des Einsatzes. Frankreichs Außenminister Alain Juppé schlug einen Außenministerrat der beteiligten Staaten unter Einschluss der arabischen Länder als Führungsgremium für den Einsatz vor.

"Nicht jede Meinung kundtun"

Die NATO hatte am Dienstag nach langem Zögern mit einem Marine-Einsatz zur Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen begonnen. Die Bundesregierung zog daraufhin zwei Schiffe und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten Besatzung aus den NATO-Verbänden ab und stellte sie wieder unter deutsches Kommando. Auch die 60 bis 70 Bundeswehrsoldaten, die derzeit an Awacs-Aufklärungsflügen über dem Mittelmeer beteiligt waren, werden abgezogen. Sie sollen stattdessen zur Unterstützung der Allianz in Afghanistan eingesetzt werden.

Auch die Fregatte "Hamburg" steht jetzt wieder unter nationaler Führung.

Auch die Fregatte "Hamburg" steht jetzt wieder unter nationaler Führung.

(Foto: dpa)

Die Grünen kritisierten den Rückzug aus dem Mittelmeer. "Die Bundesregierung muss sich zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO bekennen. Und sie muss ihre Blockade bei der Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Gaddafi aufgeben", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. "Schließlich haben auch wir deutsche Waffen an den Diktator geliefert, mit denen er nun seine eigene Bevölkerung bedroht."

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere rechtfertige indes die deutsche Zurückhaltung. CDU und CSU bräuchten "von niemandem in Deutschland Belehrungen in Sachen Bündnissolidarität", sagte der CDU-Politiker im Hinblick auf die NATO. Dies gelte für alle innerhalb und außerhalb der Union. Zwar sei gegen interne Kritik nichts zu sagen. Zugleich betonte de Maiziere: "In der politischen Lage, in der wir sind, muss man auch nicht jedes Mal jede Meinung öffentlich kundtun und damit eine schwierige Diskussion, die auch mal ein Ende haben muss, neu befeuern." Es gebe für die deutsche Position viel Verständnis.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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