Politik

Münchner Sicherheitskonferenz NATO sieht Weltordnung in Gefahr

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NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

(Foto: dpa)

Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt dieses Jahr mit einem Paukenschlag. NATO-Generalsekretär Rasmussen warnt die Europäer, sie sollten mehr in die Verteidigung investieren, ansonsten könnten sich die USA nach anderen Partnern umsehen. Bei dem Spitzentreffen stehen die Unruhen im arabischen Raum und der "Cyberwar" ganz oben auf der Agenda.

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Polizisten vor dem Gebäude in München.

(Foto: dpa)

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Unruhen in Ägypten, Tunesien und im Nahen Osten als "tektonische Plattenverschiebungen" bezeichnet. "Heute steht nicht nur die Weltwirtschaft, sondern die Weltordnung auf dem Spiel", sagte er. Es sei nicht klar, wie die Unruhen ausgingen und was die langfristigen Konsequenzen für die Welt seien.

Rasmussen forderte deshalb die europäischen Mitgliedstaaten des transatlantischen Militärbündnisses zu einem stärkeren, auch finanziellen Engagement in der Verteidigungspolitik auf. Während die europäischen Mitglieder in den vergangenen beiden Jahren ihre Ausgaben für Verteidigung deutlich reduziert hätten, hätten sie Länder wie China und Indien deutlich ausgeweitet. Rasmussen warnte vor diesem Hintergrund vor einem Zerbrechen der NATO: "Wenn Europa nicht mehr in der Lage ist, einen angemessenen Beitrag zu leisten, dann könnten sich die Vereinigten Staaten anderswo nach Partnern umsehen."

Rasmussen sprach sich für ein stärkeres Verfolgen von Strategien zur "intelligenten Verteidigung" aus. Dazu gehöre "mehr Sicherheit für weniger Geld durch flexiblere Zusammenarbeit". Allerdings müsse gerade Europa auch Geld investieren, vor allem in der Forschung. "Ohne die entsprechende Hardware zur Stützung der weichen Macht wäre das Potenzial Europas, Krisen zu bewältigen, sehr stark beeinträchtigt", warnte der NATO-Generalsekretär.

Lob für zu Guttenberg

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Karl-Theodor zu Guttenberg: "Strategien bündeln"

(Foto: dpa)

Obwohl damit auch Einsparungen verbunden sein sollen, lobte Rasmussen die von Guttenberg betriebene Reform der Bundeswehr. Die Bundesregierung habe hier starke politische Führung gezeigt und die Bereitschaft zum Wandel.

Guttenberg selbst forderte die europäischen Staaten auf, sich enger militärisch zu verknüpfen. Wenn überall nach Effizienz gerufen werde, sei es nur "konsequent, Verteidigungsstrategien noch mehr zu bündeln". Mit Blick auf die Lage in Ägypten, Tunesien und im Nahen Osten sagte Guttenberg, die USA und die EU dürften nicht den Eindruck erwecken, ihnen wären in diesen Regionen Diktaturen und Regime lieber als gewählte Demokratien. Gleichzeitig rief er Europa auf, sich stärker in Ägypten zu engagieren. "Europa besitzt einen Einfluss, und wir sollten ihn nutzen."

Bei den Forderungen der in Kairo demonstrierenden Menschen nach mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie handle es sich um "legitime Forderungen, die Europäer und Amerikaner nur unterstützen können", sagte Guttenberg. Zwar seien einige der Demonstranten keine Demokraten im westlichen Sinne; die Mehrheit der Menschen in Ägypten wisse aber, was attraktivere Staatsformen als Diktaturen und Regime seien.

Ischinger: Schnell entscheiden

Zuvor hatte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Westen in der Ägypten-Krise zu raschen Entscheidungen aufgerufen. Vor Beginn des Treffens mit ranghohen Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft sagte er: "Ich glaube es ist richtig, wenn von der europäischen wie auch von der amerikanischen Politik gesagt wird: Der Übergang ins Neue darf nicht noch einmal um ein halbes Jahr verschoben werden".

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Kairo am Freitag.

(Foto: dpa)

Ursprünglich wollten die 350 Gäste aus 50 Staaten und wichtigen internationalen Organisationen über Fragen der internationalen Sicherheit diskutieren, mit Fokus auf die Auswirkungen der Finanzkrise auf Verteidigungsetats, die Lage in Afghanistan und mögliche Bedrohungen durch die Cyberkriminalität.

Schwerpunkt Ägypten

Der Umbruch in der arabischen Welt hat den Schwerpunkt jedoch kurzfristig verschoben. Die Entwicklung in Ägypten, im Jemen und anderen Ländern der Region wird einen großen Teil der Diskussionen bestimmen. Für Samstagabend hat Ischinger dazu eine "aktuelle Stunde" angesetzt, an der der US-Beauftragte für Ägypten, Frank Wisner, sowie Vertreter aus Israel, Saudi-Arabien und Katar teilnehmen sollen.

Wisner war vergangenes Wochenende zu Verhandlungen nach Kairo gereist. Der Sondergesandte von Präsident Barack Obama soll dem ägyptischen Präsidenten Mubarak mitgeteilt haben, dass er sich nicht um eine weitere Amtszeit bewerben solle, meldeten US-Medien. Ägypter sind in München nicht vertreten. Ischinger wollte wohl nicht in den Verdacht kommen, etwa durch eine Einladung an den Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei Partei in dem Konlikt zu ergreifen.

Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Mitgliedern der Bundesregierung werden auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenminister Hillary Clinton und der britische Premier David Cameron erwartet. Merkel will die Gelegenheit nutzen, am Rande der Konferenz mit Clinton und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zusammenkommen. Zudem will die Kanzlerin Ban Ki Moon, Cameron und den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili jeweils allein treffen.

Verteidigungsfall im "Cyberwar"

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Hacker bei der Arbeit.

(Foto: dpa)

Angesichts neuartiger IT-Bedrohungen unter dem Schlagwort "Cyberwar" fordert ein Sicherheitsexperte die rasche Entwicklung einer Verteidigungsstrategie. "Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wenn wir den Cyberwar haben, tritt der Verteidigungsfall ein", sagte Arne Schönbohm. Die Zuständigkeiten für den dann nötigen Schutz der sicherheitskritischen Infrastruktur wie Stromnetz oder Flughäfen seien bislang aber nicht hinreichend geklärt.

Spätestens seit dem Angriff des Computerwurms Stuxnet auf iranische Atomanlagen ist die Dimension des Problems deutlich geworden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einer "neuen Form der dauerhaften Kriegsführung auf niedrigem Niveau". Ein offizieller Vertreter des Iran wird in München vermutlich nicht anwesend sein. Im vergangenen Jahr hatte der Streit um das iranische Atomprogramm das Treffen beherrscht. Ischinger hatte Weißrussland schon vor Wochen offiziell wieder ausgeladen, nachdem es in dem osteuropäischen Land im Zusammenhang mit der umstrittenen Wiederwahl des Präsidenten Alexander Lukaschenko massive Repressionen gegen Oppositionelle gegeben hatte.

Demonstration angekündigt

Gegner der Sicherheitskonferenz wollen am Samstag auf dem Münchner Marienplatz gegen das Treffen demonstrieren. Dazu erwarten die Organisatoren nach eigenen Angaben mehrere tausend Teilnehmer.

Das Nahost-Quartett aus Vertretern der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, den USA und Russlands wird am gleichen Tag zusammenkommen. Dann wollen Clinton und Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Ratifikationsurkunden zum START-Vertrag zur Verringerung weitreichender Atomwaffen austauschen.

Die Sicherheitskonferenz ist eine privat organisierte Veranstaltung und kein offizielles Regierungstreffen. Sie gilt aber als wichtiges Gremium, um schwierige Beschlüsse auf internationaler Ebene zu besprechen und vorzubereiten.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP