Politik

Zweiter Besuch geplant Gambari besorgt über Birma

Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari will sich weiter um einen Dialog zwischen den Militärmachthabern und der Opposition in Birma bemühen. Er plane noch vor Mitte November eine weitere Reise in die Region, sagte Gambari nach fast vierstündigen Beratungen im Sicherheitsrat in New York. Ein zweiter Besuch sei sinnvoll, um die Bewegung zu nutzen, die sich in den vergangenen Tagen ergeben habe. Allerdings müsse die Reise gut vorbereitet werden.

Gambari war am Donnerstag von viertägigen Gesprächen in Birma zurückgekehrt. Für Mitte November hat er eigenen Angaben zufolge eine weitere Einladung nach Birma. Er hoffe jedoch, schon vorher reisen zu können. Zum Ziel der Reise sagte er: "Ich möchte gerne die Leute treffen, die ich treffen will, und so lange bleiben wie möglich."

Der Sondergesandte von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für Birma hat sich "sehr besorgt" angesichts von Berichten über andauernde Menschenrechtsverletzungen in dem Land geäußert. Er verwies vor allem auf "beunruhigende Berichte über Misshandlungen durch uniformierte und nicht uniformierte Kräfte, besonders während nächtlicher Razzien". Zugleich sprach Gambari aber auch von Hoffnung auf Fortschritte. Die Regierung habe ihm mitgeteilt, dass bis zum Freitag 2.095 bei den Demonstrationen verhaftete Menschen wieder freigelassen worden seien, darunter 728 Mönche, sagte Gambari. Weitere Freilassungen sollten folgen.

Gambari erklärte, Anlass zu "großer Sorge" gäben Gewaltanwendung, willkürliche Festnahmen und das Verschwinden von Menschen. Zudem gebe es weiterhin Berichte, dass Mönche, die bei den Demonstrationen verhaftet wurden, massenhaft an Orte außerhalb Ranguns gebracht und die Klöster weiter blockiert würden. UN-Generalsekretär Ban nannte zuvor den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten "abscheulich und inakzeptabel".

USA drängen auf UN-Maßnahmen

Das weitere Vorgehen des Sicherheitsrats blieb zunächst unklar. Die westlichen Länder dringen darauf, die Gewaltanwendung in Birma offiziell zu verurteilen. China lehnt jedoch scharfe Reaktionen ab. Inzwischen drängte das Weiße Haus den UN-Sicherheitsrat zu einem schärferen Vorgehen gegen Birma. Die US-Regierung setze sich für "ernsthafte Maßnahmen" gegen die Militärjunta in Birma ein, "seien es nun zusätzliche Sanktionen oder irgend eine andere Art von Aktionen", betonte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, in Washington. Die UN müssten eine größere Rolle als bisher bei der Demokratisierung Birmas übernehmen.

Birmanische Dissidenten reagierten unterdessen mit großer Skepsis auf den von der Militärjunta unter Bedingungen angebotenen Dialog mit der Opposition. Mit den Bedingungen seien schon vor Beginn die Voraussetzungen für ein Scheitern geschaffen, meinten sie.

Junta "gesprächsbereit"

Ungeachtet dessen unterstrich die Junta ihre plötzliche Gesprächsbereitschaft mit einer Einladung an die Geschäftsträgerin der US-Botschaft, Shari Villarosa. Die Diplomatin flog am Freitag nach Naypyidaw. In dem abgelegenen Regierungssitz residieren die Generäle. Villarosa wollte dort eine unmissverständliche Botschaft übermitteln, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Washington es formulierte.

Die Junta hatte am Donnerstagabend überraschend einen Dialog mit der Opposition angeboten, allerdings unter Bedingungen. Der seit 1992 regierende General Than Shwe werde nur persönlich mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammentreffen, wenn sie ihren Konfrontationskurs und ihre Befürwortung von internationalen Sanktionen aufgebe, berichteten staatliche Medien. "Viele Leute argwöhnen, dass die Vorbedingungen als Ausrede dienen werden, um die Gespräche platzen zu lassen", sagte Khin Maung Win von dem in Norwegen arbeitenden Oppositionssender Demokratische Stimme Burmas. Die 62-jährige Suu Kyi hat als politische Gefangene 12 der vergangenen 18 Jahre in Hausarrest verbracht.

Ein Dissident in Birma bezeichnete Suu Kyis Unterstützung für Sanktionen als Fehler. "Ihre Haltung ist: Die Leute müssen Geduld haben und eben etwas länger leiden. Doch wie lange sollen sie das aushalten?", sagte der Schriftsteller. Der Boykott spiele den Generälen in die Hände.

Exilgruppen zeigten sich überzeugt, dass der internationale Druck auf die Militärführer Wirkung zeigt. Nach ihrer Einschätzung ist die Revolte trotz des brutalen Militäreinsatzes vorige Woche nicht zu Ende. Die von buddhistischen Mönchen angeführten Proteste hätten in der Zivilbevölkerung ein Feuer entfacht, das nicht einfach auszulöschen sei, sagte Naing Aung vom Forum für Demokratie in Birma. Bei den Protesten waren vergangene Woche Zehntausende auf den Straßen. Das Militär ging schließlich mit Tränengas und Knüppeln auf die Mönche und Zivilisten los und eröffnete das Feuer. Mindestens zehn Menschen starben, doch gehen Dissidenten von weit höheren Opferzahlen aus.

Quelle: ntv.de

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