Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari wird erneut zu Gesprächen mit der Militärjunta nach Birma reisen. Zwei Wochen nach der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Proteste äußerte der UN-Sicherheitsrat "tiefes Bedauern" über das Vorgehen der Militärjunta und rief die Konfliktparteien zu einem "aufrichtigen Dialog" auf. Unterdessen berichteten ehemalige Gefangene von massiven Misshandlungen während der Haft.

Gambari soll am Montag zunächst nach Thailand fliegen. Geplant sind außerdem Unterredungen in Malaysia, Indonesien, Indien, China und Japan. Kurz danach reist Gambari nach Angaben einer UN-Sprecherin wieder nach Birma, wo er bereits Anfang des Monats Gespräche mit der Militärregierung geführt hatte.

Der Weltsicherheitsrat rief die Junta und alle anderen Beteiligten auf, eng mit Gambari zusammenzuarbeiten. Der "Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstrationen" sei sehr bedauerlich, heißt es in der Erklärung, die von allen 15 Ratsmitgliedern gebilligt wurde - also auch von China, dem engsten Verbündeten Birmas.

Junta weist Erklärung zurück

Birmas Militärregierung wies die Erklärung des UN-Sicherheitsrats zurück. Die Regierung halte weiterhin an der siebenstufigen Road Map zur Demokratie fest, erklärten die Generäle über die staatlichen Medien. Für den Weg zur Demokratie gibt es jedoch keinen Zeitplan. Bislang wurde nur der erste Schritt, ein Verfassungsentwurf, realisiert. Die Oppositionspartei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hingegen, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), begrüßte die Entschließung aus New York und forderte die Junta auf, die Forderungen des Sicherheitsrats zu erfüllen.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten ursprünglich eine schärfere Entschließung vorgeschlagen. Dabei sollte auch die sofortige Freilassung aller inhaftierten Demonstranten gefordert werden. In der jetzt angenommenen Entschließung ist lediglich die Rede von "der Bedeutung einer frühzeitigen Freilassung aller politischen Gefangenen". Der UN-Botschafter der USA, Zalmay Khalilzad, sagte, die Erklärung sei für seine Regierung akzeptabel. Schließlich sei der Sicherheitsrat zum ersten Mal überhaupt in der Lage gewesen, eine einstimmige Position zur Lage in Birma zu beziehen.

"Sie schlugen jeden"

Die Junta hatte Ende September friedliche Proteste von buddhistischen Mönchen und Anhängern der Demokratiebewegung gewaltsam niedergeschlagen. Nach Angaben von Dissidenten wurden bis zu 200 Menschen getötet und rund 6.000 inhaftiert. Die birmanischen Behörden gaben die Zahl der Todesopfer mit zehn an.

Der von Exilbirmanen in Norwegen betriebene Radiosender Demokratische Stimme Birmas (Democratic Voice of Burma, DVB) veröffentlichte Berichte vorübergehend inhaftierter Demokratieanhänger. Einer von ihnen erklärte, es seien Dutzende Häftlinge getötet worden. "Sie schlugen jeden, auch Frauen und Mädchen", sagte eine ehemalige Gefangene, die anonym bleiben wollte. Mönche seien nicht nur physisch misshandelt, sondern auch massiv beleidigt worden.

Der 45-jährige Zaw Myint, der vorübergehend in Haft war, sagte, er sei mit einem Gewehrkolben geschlagen worden. Erst nach drei Tagen sei er von einem Arzt versorgt worden. Dieser habe allerdings alle Patienten mit derselben Spritze behandelt, so dass er nun fürchte, mit HIV infiziert worden zu sein.