Politik

Hindu-Nationalisten liegen vorn Gandhi-Spross soll Machtwechsel verhindern

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Schafft Rahul Gandhi noch die Wende?

(Foto: AP)

Über einen Monat dauert die Parlamentswahl in der größten Demokratie der Welt. Klar ist, dass Indiens Premierminister Singh nach zehn Jahren Regierungszeit sein Amt abgeben wird. Für seine Kongresspartei sieht es nicht gut aus.

Eine Parlamentswahl ist in Indien eine große Herausforderung. Rund 820 Millionen Wahlberechtigte gibt es. Damit hat Indien mehr Wähler als die USA, die Europäische Union und Russland zusammen. Das Votum beginnt am 7. April, Ende soll erst am 12. Mai sein. Aus logistischen Gründen werden die insgesamt 543 Abgeordneten der Lok Sabha (Unterhaus) an insgesamt neun Tagen gewählt. Schenkt man der Wahlkommission in Neu-Delhi Glauben, dann ist am 16. Mai mit dem Ergebnis zu rechnen. Noch nie hat eine indische Parlamentswahl so lange gedauert.

Die Durchführung der Wahl in dem Vielvölkerstaat ist eine komplizierte Angelegenheit. 1,28 Milliarden Menschen zählte Indien Ende 2013, Tendenz stark steigend. Der Abstand zum bevölkerungsreichsten Land der Welt, China (1,36 Milliarden), verringert sich weiter. Laut Prognosen soll die Bevölkerungszahl Indiens in gut zehn Jahren bei 1,37 Milliarden liegen. Gemessen an der Einwohnerzahl ist Indien die größte Demokratie der Welt. Seit dem Parlamentsvotum von 2009 sind rund 100 Millionen Stimmberechtigte hinzugekommen.

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Manmohan Singh hört auf.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bereits jetzt ist sicher, dass der Sub kontinent einen neuen Premierminister bekommen wird. Manmohan Singh von der Kongresspartei tritt nach zwei Amtszeiten nicht erneut an. Der heute 81-Jährige hat seit 2004 die Geschicke des riesigen Landes bestimmt - länger amtierten nur Jawaharlal Nehru (1947-1964) und dessen Tochter Indira Gandhi (1966-1977 sowie 1980-1984). Unter Singh verzeichnete Indien ein rasantes Wirtschaftswachstum, das sich allerdings in letzter Zeit stark abgeschwächt hat.

Auch wenn seine Schwester Priyanka Vandra als durchsetzungsfähiger gilt, tritt für die älteste Partei des Landes der Sohn des 1991 ermordeten Premierministers Rajiv Gandhi, Rahul Gandhi, als Spitzenkandidat an. Damit tritt die Nehru-Gandhi-Dynastie wieder stärker in den politischen Vordergrund. Rajivs Witwe Sonia, die als Chefin der Kongresspartei 2009 ihren Sohn zum Generalsekretär ernannt hat, hält noch immer die Fäden in der Hand. Die gebürtige Italienerin hatte ihre Partei 2004 als Spitzenkandidatin zum Sieg geführt, dann aber auf das Premierminister-Amt zugunsten von Singh verzichtet. Auch Rahul Gandhi tritt ausdrücklich nicht als Kandidat für das Amt des Regierungschefs an.

Der Grund ist einfach: Die Chancen für die Kongresspartei, die Wahl zu gewinnen und eine neue Koalitionsregierung zu bilden, sind schlecht. Der 43 Jahre alte Gandhi-Spross soll nicht "verheizt" werden.

Modis totalitärer Regierungsstil

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Wird Narendra Modi der nächste Premierminister?

(Foto: AP)

In den Umfragen liegt die Kongresspartei deutlich hinter der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP), die mit dem Chefminister von Gujarat, Narendra Modi, als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Eine Reihe von Korruptionsfällen und das stockende Wirtschaftswachstum haben das Ansehen der Kongresspartei ramponiert. So hängt Premier Singh, der der Religionsgruppe der Sikhs angehört, noch immer der Skandal um die Vergabe der Mobilfunklizenzen an, die 2010 weit unter Preis vergeben wurden. Der indische Staat soll dabei einen Verlust von umgerechnet 27 Milliarden Euro erlitten haben. Auch der Kohleskandal - bei dem der Regierung 207 Milliarden US-Dollar entgangen sein sollen - ist nicht vergessen. Die Singh-Regierung hatte Bergbaurechte vergeben, ohne sie öffentlich auszuschreiben.

Modi und seine BJP werden voraussichtlich davon profitieren. Der 63-Jährige könnte die Hindu-Partei nach zehn Jahren wieder zurück an die Regierung führen und nach Atal Behari Vajpayee der zweite BJP-Premier werden. Die BJP hat ihre Anhänger in den Ober- und Unterschichten, traditionell vor allem in der Kaste der Händler, aber auch bei den Brahmanen und Kshatriyas, den oberen beiden Kasten. Modi wird zugetraut, dass er die Wirtschaft wieder in Gang bekommt und die ausufernde Inflation eindämmt. Allerdings gilt der Politiker, der den westlichen Unionsstaat Gujarat seit 2001 regiert, auch als Spalter. Sein Regierungsstil wird von Kritikern als "totalitär" bezeichnet. Unvergessen ist, dass Modi 2002 in Gujarat den Konflikt zwischen Hindus und Muslimen regelrecht angeheizt hat. Bei daraus resultierenden Unruhen kamen damals rund 1000 Menschen zu Tode. Viele Opfer wurden mit Macheten zerhackt oder totgeprügelt. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verbrannt. In jüngster Zeit gibt sich der BJP-Kandidat für seine Verhältnisse gemäßigt. Der Hindu-Nationalist attackiert die Angehörigen der religiösen Minderheiten nicht mehr direkt.

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Mischt kräftig mit: Arvind Kejriwal.

(Foto: dpa)

Derzeit überaus populär ist auch die Aam Aadmi Party (AAP), die "Partei des kleinen Mannes". Sie hat im November 2013 bei der Regionalwahl im Stadtstaat Delhi sehr gut abgeschnitten und dort für einige Wochen mit Arvind Kejriwal den Chefminister gestellt. Die AAP ist aus der Anti-Korruptionsbewegung hervorgegangen und rekrutiert ihre Anhänger bei jenen, die von der Regierung Singh enttäuscht sind. Wie schwer der Kampf in Indien gegen die wuchernde Korruption ist, hat Kejriwal erst kürzlich erfahren müssen. Weil im Parlament das von ihm initiierte Anti-Korruptionsgesetz blockiert wurde, trat er als Chefminister zurück. Die AAP-Anhängerschaft wächst dennoch weiter. Die Partei könnte drittgrößte politische Kraft in Indien werden. Koalitionsaussagen von Seiten der AAP gibt es bislang nicht. Dennoch könnte sie das Zünglein an der Waage spielen.

Bislang sind das die Kommunisten, die in Indien allerdings gespalten sind. Die größere Kommunistische Partei Indiens/Marxistisch (CPI/M) stützt seit 2004 Singhs Minderheitskabinett. Ihre Hochburg ist der Unionsstaat Westbengalen, dort ist sie auch an der Macht. Auch im südlichen Staat Kerala und im nordöstlichen Tripura ist die CPI/M stark.

Gravierende soziale Probleme

Die neue Regierung steht vor großen Aufgaben. Das liegt unter anderem auch daran, dass das derzeitige Kabinett laut Wahlkodex keine Entscheidungen mehr treffen darf. Wichtigstes außenpolitisches Thema ist das Verhältnis zum Erzfeind Pakistan. Es wird befürchtet, dass nach einem Sieg von Modis BJP-Nationalisten die Spannungen zwischen beiden Atommächten wieder zunehmen. Indien betreibt daneben eine Aufrüstung mit konventionellen Waffen. Das Verhältnis zu China hat sich unter der Singh-Regierung deutlich entspannt, es wird sogar von freundschaftlichen Beziehungen gesprochen. Streit gibt es mit dem kleinen Nachbarn Bangladesch in Fragen der Wasserverteilung.

Zudem steht in Indien auch die soziale Frage im Brennpunkt. Mehr als 15 Prozent der Bevölkerung gehören zu den untersten Kasten, den Dalits oder "Unberührbaren". Ein großer Anteil der Inder profitiert noch immer nicht von den ökonomischen Erfolgen der vergangenen Jahre. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Singhs Regierungszeit noch größer geworden. Frauen sind in Indien nach wie vor benachteiligt. Vergewaltigungen von Frauen stehen zwar seit dem Tod einer 23-jährigen Studentin in Neu-Delhi im Fokus. Trotz schärferer Gesetze ist das Problem mitnichten gelöst.

Wer auch immer die Wahl gewinnt: Der künftige Premierminister muss die Wirtschaft wieder ankurbeln. Das derzeitige Wachstum von unter fünf Prozent ist für ein Schwellenland wie Indien zu wenig. Ob Modi oder vielleicht doch Gandhi: Der Sieger übernimmt ein Land, in dem die Boom-Jahre schon eine geraume Zeit zurückliegen.

Quelle: n-tv.de

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