Politik

Berlusconi oder nicht Ganz Europa blickt nach Rom

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Die Kandidaten-Puppen von links nach rechts: Beppe Grillo, Silvio Berlusconi, Pierluigi Bersani, Mario Monti, Antonio Ingroia und Oscar Giannino.

(Foto: dpa)

Am Sonntag und Montag wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Vor allem die Euro-Länder hoffen auf eine stabile Regierung, die Italien nicht noch tiefer in die Krise stürzt. Nach letzten Umfragen liegt das Mitte-Links-Bündis vorn. Überraschend ist jedoch: Auch Ex-Premier Berlusconi ist wieder im Aufwind.

Unmittelbar vor der Parlamentswahl in Italien am Sonntag und Montag ist der Ausgang völlig offen. Die Parteien beendeten ihre Kampagnen um die Gunst der Wähler. Nach Einschätzung von Meinungsforschern lässt sich keine verlässliche Prognose über das Ergebnis abgeben. "Diese Wahl lässt sich alles andere als sicher vorhersagen", sagte ein italienischer Demoskop, der wegen des zwei Wochen vor der Wahl geltenden Verbots von Umfragen anonym bleiben wollte. "Ein Prozentpunkt in die eine oder andere Richtung kann zu Chaos oder einem klaren Ergebnis führen."

Die letzten Umfragen deuteten darauf hin, dass es in der Abgeordnetenkammer und im Senat zu einer arbeitsfähigen Mehrheit der linken Mitte unter Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani mit der Zentrumsbewegung von Ministerpräsident Mario Monti reichen könnte. Allerdings hat die Partei des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi mit dem Versprechen von Steuersenkungen zum Linksbündnis um die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei aufgeschlossen. Der umstrittene und in viele Skandale verwickelte Medienunternehmer Berlusconi strebt zum fünften Mal seit 1994 an die Macht.

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In dieser Rolle gefällt sich der Cavaliere.

(Foto: dpa)

Das mögliche Comeback des Milliardärs sorgt für Unruhe an den Märkten und bei Partnern in der Euro-Zone. So hat Berlusconi angekündigt, viele Reformen der Technokraten-Regierung von Monti zurückzunehmen. Mit Spannung warten Beobachter auch auf das Abschneiden der Protestbewegung des Komikers Beppo Grillo, die vom Frust der Wähler über die als korrupt geltende Politikerkaste profitieren könnte.

Berlusconi verspielt das Vertrauen

Aber auch aus Deutschland kommenden mahnende Worte: So warnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Italiener vor einer Wahl Berlusconis. "Silvio Berlusconi hat Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht", sagte Schulz. "Bei den kommenden Wahlen geht es deshalb um sehr viel - auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird, was das Land durch Mario Monti gewonnen hat", mahnte er. Er habe großes Vertrauen, dass die Italiener die richtige Wahl treffen.

Mit seinen Bemerkungen reiht sich Schulz ein in eine lange Reihe von besorgten Stimmen aus Deutschland, auch aus der Bundesregierung, die ein politisches Comeback von Berlusconi an der Regierungsspitze fürchten.

Für Unsicherheit sorgt zudem das komplizierte Wahlrecht. Die Sitze für das Abgeordnetenhaus werden landesweit vergeben, wobei der stärksten Partei ein kräftiger Bonus winkt. Damit kommt sie auf eine Mehrheit von 55 Prozent. Für den gleichberechtigten Senat werden die Sitze dagegen in den Regionen vergeben, so dass es in der zweiten Kammer andere Mehrheitsverhältnisse geben kann. Einige Meinungsforscher halten es für möglich, dass die Linke die Mehrheit im Senat knapp verfehlen wird.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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