Politik

Lager Guantnamo bleibt Gates-Vorstoß gescheitert

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat einem Bericht der "New York Times" zufolge im Dezember die Schließung des weltweit umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantnamo vorgeschlagen. In der Regierung fand dies aber nur bei Außenministerin Condoleezza Rice Zustimmung.

Vizepräsident Dick Cheney und Justizminister Alberto Gonzales sowie andere hätten dagegen argumentiert, meldete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten. Präsident George W. Bush habe dann gegen eine Schließung entschieden.

Das Weiße Haus in Washington widersprach dem Bericht nicht ausdrücklich. Bush-Sprecher Tony Snow sagte, das Lager werde voraussichtlich nicht vor dem Ende von Bushs Amtszeit im Januar 2009 geschlossen. Da die Prozesse gegen Insassen erst in Kürze begännen, sei eine Schließung vor diesem Termin schwierig.

Gates, der im Dezember den Chefposten im Pentagon von seinem Vorgänger Donald Rumsfeld übernommen hatte, wollte dem Bericht nach auf die internationale Kritik an dem Gefangenenlager auf Kuba reagieren. Die derzeit 385 mutmaßlichen Terroristen in dem Lager sollten den ersten Gates-Plänen zufolge in die USA verlegt und dort angeklagt werden. Justizminister Gonzales habe für diesen Fall jedoch "sehr schwerwiegende" rechtliche Folgen befürchtet, sagte Snow.

Quelle: ntv.de

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