Politik

Deutschland ignoriert Vereinbarung Gates greift NATO-Partner an

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Robert Gates in Brüssel.

(Foto: REUTERS)

Kurz vor seinem Amtsabtritt holt US-Verteidigungsminister Gates die Keule raus. In Brüssel schimpft er auf fast alle Bündnispartner der NATO. Die Europäer könnten sich nicht selbst verteidigen und könnten zu militärisch irrelevant werden. Zudem hielten sie sich nicht an Vereinbarungen - darunter auch Deutschland. Im Gegensatz zu Albanien.

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat den europäischen Bündnisstaaten mangelndes Engagement in der Nato vorgeworfen. Die NATO-Einsätze in Afghanistan und zuletzt auch in Libyen hätten Lücken bei den militärischen Fähigkeiten wie auch fehlenden politischen Willen der Europäer offenbart, kritisierte Gates in Brüssel. Die Bündnisstaaten müssten ihre Kampffähigkeit erhöhen, um die "reale Möglichkeit kollektiver militärischer Irrelevanz" zu vermeiden, warnte der zum Monatsende aus dem Amt scheidende Minister.

Angesichts der massiven Einschnitte in den amerikanischen Staatshaushalt seien die USA in Zukunft womöglich nicht mehr bereit, 75 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben zu schultern. "Im US-Kongress werden der Appetit und die Geduld schwinden, zunehmend wertvolle Mittel zugunsten von Nationen auszugeben, die offenbar nicht willens sind, die notwendigen Ressourcen zu stellen oder notwendige Änderungen vorzunehmen, um ernsthafte und fähige Partner zu ihrer eigenen Verteidigung zu sein", prophezeite Gates.

Schwere Vorwürfe an Bündnispartner

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Der US-Verteidigungsminister fordert mehr Engagement anderer Staaten in Libyen.

(Foto: AP)

Einigen Ländern warf er vor, ihre eigenen Verteidigungsausgaben zu kürzen und die USA gezielt auszunutzen. Der Minister wies darauf hin, dass nur fünf der 28 NATO-Staaten die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben. Neben den USA gehören dazu Großbritannien, Frankreich, das nahezu zahlungsunfähige Griechenland und Albanien.

Die USA als stärkste Weltmacht tragen beim NATO-geführten Militäreinsatz in Afghanistan mit gut 90.000 der zurzeit 132.000 dort stationierten Soldaten die Hauptlast. Sie werden auch weitgehend die Kosten des in Europa geplanten Raketenabwehrsystems tragen. Beim Libyen-Einsatz stehen Großbritannien und Frankreich an vorderster Front.

Beim NATO-Verteidigungsministertreffen hatte Gates angeprangert, dass zu wenige Länder bei der Aktion gegen das Militär des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi mitmachen. Am Mittwoch hatte er einige Partnerländer ins Gebet genommen. Deutschland und Polen, die sich aus der Militäraktion heraushalten, sollten Wege zur Unterstützung finden, forderte er NATO-Kreisen zufolge. Spanien, die Türkei und die Niederlande, die sich am Libyen-Einsatz beteiligen, forderte er auf, Luftangriffe zu fliegen.

Quelle: ntv.de, rts