Politik

Erste Grundsatzrede des Präsidenten Gauck bricht eine Lanze für Europa

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Joachim Gauck versucht den großen Entwurf.

(Foto: dpa)

Europa mit mehr Verve zu erklären, zu verteidigen und voranzubringen, schreibt Präsident Gauck Kanzlerin Merkel im Sommer noch ins Stammbuch. In seiner ersten großen Rede seiner Amtszeit nimmt er ihr dabei ein wenig Arbeit ab. Gauck fordert, einerseits Ängste der Bürger ernst zu nehmen, andererseits die Integration zu vertiefen.

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede vehement für eine noch engere Zusammenarbeit in der EU ausgesprochen. "Wir brauchen eine weitere innere Vereinheitlichung", sagte Gauck. "Denn ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame Währung nur schwer überleben."

Die tiefere Integration dürfe aber nicht auf die Wirtschaft beschränkt sein. "Wir brauchen auch eine weitere Vereinheitlichung unsere Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik", betonte der Bundespräsident. Dies sei Voraussetzung dafür, dass sich das vereinte Europa als "Global Player" behaupten könne.

Europa hat Vertrauen verspielt

Den 500 Millionen EU-Bürgern fehle eine gemeinsame Erzählung für ihre europäische Identität, räumte Gauck ein. "Wir Europäer haben bis heute keinen Gründungsmythos nach Art einer Entscheidungsschlacht, in der Europa einem Feind gegenüber treten, siegen oder verlieren, aber jedenfalls seine Identität bewahren konnte." Das Verbindende der Europäer sei aber der gemeinsame Wertekanon. "Unsere europäische Wertegemeinschaft will ein Raum von Freiheit und Toleranz sein."

Der Präsident beklagte die Vertrauenskrise in Europa. Der gegenwärtige Zustand des Kontinents sei nicht nur als Problem des Euro zu beschreiben. "Diese Krise hat mehr als nur eine ökonomische Dimension. Sie ist auch eine Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europa", sagte Gauck. Es gebe in der Bevölkerung einen deutlichen Unmut, der nicht ignoriert werden dürfe. Viele Bürger würden in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurückgelassen. Für Kritik zeigte Gauck Verständnis: "Es gibt Klärungsbedarf in Europa, angesichts der Zeichen von Ungeduld, Erschöpfung und Frustration unter den Bürgern."

Niemand will ein deutsches Diktat

Ausdrücklich appellierte Gauck an die Briten, in der EU zu bleiben. "Liebe Engländer, Schotten, Waliser, Nordiren und britische Neubürger! Wir möchten euch weiter dabei haben", sagte er. Zugleich empfahl Gauck Englisch als gemeinsame Verständigungssprache der Europäer, die daneben aber weiter ihre Muttersprachen pflegen sollten.

Ängste der EU-Partner vor einer Vormachtstellung Deutschlands in Europa wies Gauck zurück. "Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern in Europa: Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde." Aus tiefer innerer Überzeugung könne er sagen: "Mehr Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa." Das Staatsoberhaupt fügte hinzu: "Wir wollen andere nicht einschüchtern, ihnen auch nicht unsere Konzepte aufdrücken."

EU ist keine Einbahnstraße

Die Deutschen stünden jedoch zu ihren Erfahrungen und wollten sie gern vermitteln. Vor weniger als zehn Jahren habe die Bundesrepublik schließlich selbst noch als kranker Mann Europas gegolten. Gauck räumte ein, dass deutsche Politiker "vereinzelt zu wenig Empathie für die Situation der anderen aufgebracht haben" oder als kaltherzig erschienen sein könnten. Dies erkläre sich auch aus der notwendigen Auseinandersetzung um den richtigen Weg. Vereinzelte abfällige Bemerkungen zu anderen Staaten verurteilte er: "Sollte aus kritischen Kommentaren allerdings Geringschätzung oder gar Verachtung gesprochen haben, so ist dies nicht nur grob verletzend, sondern auch politisch kontraproduktiv."

Gauck unterstrich, die Europäische Union dürfe für niemanden eine Einbahnstraße sei, sondern folge dem Prinzip der Gegenseitigkeit. "Verlässlichkeit und Solidarität stehen und fallen miteinander." Notwendig sei, die Themen und Probleme ausreichend zu erläutern. Kommunikation sei "kein Nebenthema des Politischen".

Quelle: n-tv.de, rts/dpa