Politik

Bald wohl mehr kleinere Parteien im Europaparlament Gauck setzt Drei-Prozent-Hürde in Kraft

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Bundespräsident Gauck, hier bei der Verleihung des Bundesverdienstordens, gilt als bekennender Europapolitiker.

(Foto: imago stock&people)

Die Fünf-Prozent-Marke ist nicht nur der FDP - wie zuletzt bei der Bundestagswahl - ein Verhängnis. Sie hält auch zahlreiche andere Kleinparteien aus dem Europaparlament heraus. Gemeinsam beschließen die Fraktionen im Bundestag nun eine neue Hürde von lediglich drei Prozent, die der Bundespräsident absegnet. Die NPD zieht trotzdem vor das Bundesverfassungsgericht.

Bei der Europawahl im kommenden Jahr gilt in Deutschland erstmals eine Drei-Prozent-Sperrklausel. Bundespräsident Joachim Gauck fertigte die bereits vom Parlament beschlossene Änderung des Wahlgesetzes aus und setzte sie dadurch in Kraft. Gauck habe sich "im Rahmen seiner Prüfung mit den von verschiedenen Seiten vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken intensiv auseinandergesetzt", erklärte seine  Sprecherin. Der Bundespräsident sei aber zu der Auffassung gelangt, "dass er an der Ausfertigung verfassungsrechtlich nicht gehindert ist." Durch die Drei-Prozent-Klausel können kleinere Parteien nun einfacher den Sprung in das Europaparlament schaffen.

Das neue Gesetz war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht 2011 die Fünf-Prozent-Hürde für deutsche Abgeordnete des Europaparlaments als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sah. Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Sperrklausel bei Bundestagswahlen hat dies aber nicht.

NPD zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Sowohl das knappe Karlsruher Urteil mit fünf zu drei Richter-Stimmen als auch die nun in Kraft tretende Drei-Prozent-Hürde sind heftig umstritten. Bis auf die Linkspartei hatten alle Fraktionen im Bundestag die Argumentation Karlsruhes zurückgewiesen, dass das Europaparlament auch ohne Hürde stabil sei. Die Fraktionen entschieden sich deshalb im Juni für eine neue Drei-Prozent-Hürde, um den Einzug von Kleinstparteien und damit eine Zersplitterung des Europaparlaments zu vermeiden.

Ob das Gesetz bis zur Europawahl Bestand haben wird, ist unsicher. In Karlsruhe sind bereits drei Verfahren anhängig. Wenig überraschend sind es vor allem kleine Parteien wie die rechtsradikale NPD, die "Freiheit" und eine Allianz von zehn Kleinparteien, die in Karlsruhe Beschwerde gegen das Gesetz einreichten. Das Verfassungsgericht hat keinen Termin für ein entscheidendes Urteil genannt. Experten rechnen aber damit, dass dieses noch vor der Europawahl kommen wird. Dies könnte den Ausgang der Wahl maßgeblich beeinflussen.

Quelle: ntv.de, dpa/reuters/AFP