In Bund und Ländern wird derzeit Anlauf genommen für ein zweites NPD-Verbotsverfahren. Doch Bundespräsident Gauck warnt vor übertriebenen Erwartungen und setzt stattdessen auf eine starke Bürgergesellschaft. Aus den Bundesländern kommen immer noch sehr widersprüchliche Signale.

Im Streit über einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremistischen NPD hat sich Bundespräsident Joachim Gauck zurückhaltend geäußert. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Gauck: "Das muss sehr sorgfältig bedacht werden." Er verfolge die Arbeit der Experten aus Bund und Ländern aufmerksam. "Solche Verfahren brauchen auch Zeit." Die Länder streiten unterdessen weiter, ob sie selbst einen Antrag zum Verbot der NPD stellen sollen. Im Jahr 2003 scheiterte ein Verbotsantrag, weil die Partei nach Ansicht der Verfassungsrichter von V-Leuten unterwandert war.

Gauck sagte, man solle mit dem Engagement für Demokratie nicht warten. "Im Alltag ist es heute so, dass die Bürgergesellschaft vielerorts recht aktiv ist. Überall, wo die Braunen auftreten, sind wir zehnmal mehr als die", betonte das Staatsoberhaupt. "Und das macht Mut." Zugleich rief Gauck Bürger dazu auf, sich stärker an Wahlen zu beteiligen. Dann sei es mit der Anwesenheit rechtsradikaler Gruppierungen in Parlamenten bald vorbei.

Die Diskussion über einen neuen Antrag zum NPD-Verbot kam im vergangenen Herbst wieder auf, als bekannt wurde, dass offenbar Neonazis für eine Mordserie mit zehn Toten verantwortlich sind.

Unentschiedenheit in den Ländern

Politik 13.08.12

Ja zum NPD-Verbotsantrag wächst Kanzlerin ziert sich noch

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat eine über ein neues NPD-Verbotsverfahren für Dezember angekündigt. Die SPD-Politikerin sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir würden die NPD gern verbieten, keine Frage. Aber ein neues Verfahren macht nur dann Sinn, wenn die Beweise so stichhaltig sind, dass es auch Aussicht auf Erfolg hat. Das werden wir sehr genau prüfen und auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember entscheiden."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warnte am Wochenende vor einem neuen Verbotsverfahren. Wenn ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gewährleistet sei, sollte man darauf verzichten, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Vor allem wandte er sich gegen einen Alleingang der Länder. Dagegen sprach sich der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) in der "Welt" dafür aus, ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls ohne den Bund einzuleiten.

Vorige Woche hatte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) einen Alleingang der Länder für ein NPD-Verbot nicht ausgeschlossen. Zuvor hatten Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen einen Verbotsantrag gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte dagegen zunächst die Auswertung belastender Daten abwarten, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch und mahnt die Länder zur Mäßigung.

Ein erster Versuch zu einem NPD-Verbot war 2003 wegen V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der Partei gescheitert. Die Innenminister wollen bis Herbst neue Beweise gegen die NPD auswerten.