Politik

CSU-Mann stellt neuen Eilantrag Gauweiler will ESM-Urteil stoppen

Seit Wochen blickt Europa voller Spannung nach Karlsruhe: Werden die Richter grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm geben? Zuletzt deutet vieles darauf hin, dass die Eurozone damit durchkommt. Doch CSU-Mann Gauweiler nimmt einen neuen Anlauf. Er will per Eilantrag verhindern, dass ein Urteil fällt. Zuvor müsse die EZB die geplanten Anleihekäufe abblasen.

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Bayerischer Querkopf: Peter Gauweiler von der CSU.

(Foto: dapd)

CSU-Politiker Peter Gauweiler will die Verkündung des Urteils über den Euro-Rettungsschirm ESM in Karlsruhe aufhalten. Er reichte beim Bundesverfassungsgericht einen neuen Eilantrag ein. "Der ESM - sofern er überhaupt verfassungskonform ist - soll nur in Kraft treten können, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen hat", heißt es in einer Mitteilung des Politikers.

Notfalls solle das Gericht die geplante Verkündung der Entscheidung zum Rettungsschirm verschieben, um den EZB-Beschluss noch zu berücksichtigen, fordert Gauweiler in dem Antrag. Das Gericht bestätigte den Eingang des Schriftsatzes. Zur Frage, ob eine Verschiebung der Euro-Entscheidung in Betracht komme, wollte die Sprecherin nicht Stellung nehmen.

Was ist der ESM?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, ist der dauerhafte Euro-Schutzschirm. Er springt mit Krediten ein, wenn Euro-Staaten an den Finanzmärkten kein Geld mehr zu verträglichen Zinsen erhalten.

Sein Kreditvolumen liegt bei 500 Mrd. Euro. Dafür statten die Mitgliedsländer des Euro den ESM mit einem Kapitalstock von 80 Mrd. Euro in bar aus. Zudem übernehmen die Staaten Garantien in Höhe von 620 Mrd. Euro. Mit diesen Sicherheiten im Rücken nimmt der ESM Geld am Kapitalmarkt auf und finanziert damit Kredite an Euro-Staaten sowie Käufe von Staatsanleihen.

Gauweiler begründet seinen Antrag damit, dass das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt, das sich aus dem ESM-Vertrag und den sonstigen Euro-Rettungsmaßnahmen ergibt, "völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden" sei. "Die EZB überspielt mit ihrer Entscheidung sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarischen Kontroll- und Entscheidungsrechte", heißt es weiter. Die EZB maße sich Kompetenzen an, die ihr europarechtlich nicht zustünden.

"Im Übrigen ist das Ankaufprogramm der EZB eindeutig und evident ein Mechanismus, der im Sinne des Rettungsschirm-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am 7. September 2011 auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen eines internationalen Organs mit unkalkulierbaren Folgewirkungen hinausläuft; das ist nach jenem Urteil mit dem Demokratieprinzip unvereinbar", argumentiert Gauweiler. Vergangene Woche hatten  etliche andere Koalitionspolitiker auch eine Klage der Bundesregierung gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof gefordert.

Europa nervös vor Urteil

Der EZB-Rat hatte erstmals ein Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten unter bestimmten Voraussetzungen beschlossen. "Mit dieser Entscheidung hat die EZB eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages geschaffen", heißt es in Gauweilers Schriftsatz. Die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung werde durch die Entscheidung der Zentralbank ausgehebelt, weil Deutschland anteilig für Verluste der EZB einstehen müsse.

Bisher hatte die Bundesregierung fest mit einem positiven Bescheid aus Karlsruhe gerechnet. Allerdings wird mit Auflagen gerechnet. Auch könnte eine Klarstellung verlangt werden, dass die deutsche Haftungsgrenze beim ESM von 190 Milliarden Euro definitiv nicht überschritten werden darf.

Neben der Bundesregierung blickt ganz Europa gebannt nach Karlsruhe. Einen Plan B gibt es derzeit nicht. Verwirft das Bundesverfassungsgericht den ESM, dann wäre das Konstrukt gestorben - und die Eurozone müsste sich um einen neuen Rettungsmechanismus bemühen.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa

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