EU-Sanktionen gegen Elfenbeinküste Gbagbo-Anhänger kündigen Angriff an
29.12.2010, 08:19 Uhr
Gbagbo (rechts) mit den westafrikanischen Präsidenten Yayi, Pires und Koroma (von links).
(Foto: AP)
Der Machtkampf in der Elfenbeinküste geht weiter: Wahlverlierer Laurent Gbagbo klammert sich weiter ans Präsidentenamt. Ein Vermittlungsversuch der Staatschefs von Benin, Sierra Leone und den Kapverdischen Inseln scheitert. Die Spannungen im Land wachsen weiter.
Die Vermittlungsmission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zur Beilegung des Machtkampfs in der Elfenbeinküste ist offenbar ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Die Staatschefs von Sierra Leone, Benin und Kap Verde reisten ohne eine Stellungnahme aus Abidjan ab. Dort hatten sie mit dem international anerkannten Wahlsieger Alassane Ouattara und seinem Widersacher Laurent Gbagbo gesprochen.
Der Staatschef von Benin, Boni Yayi, sowie seine Kollegen aus Sierra Leone, Ernest Koroma, und Kap Verde, Pedro Pires, hatten zunächst den eigenmächtig im Amt gebliebenen Staatschef Gbagbo im Präsidentenpalast in Abidjan getroffen. Nach dem Gespräch präsentierte sich Gbagbo lächelnd und offenbar entspannt der Öffentlichkeit. Yayi sagte lediglich, das Treffen sei "gut verlaufen". Die ECOWAS hatte Gbagbo vorab mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte er die Macht nicht abgeben.
Nach dem Treffen mit Gbagbo fuhren die drei Vermittler zu Ouattara, der sich mit seinen Anhängern in einem Luxushotel in Abidjan verschanzt hält. Nach dem etwa dreistündigen Gespräch gaben die ECOWAS-Vermittler keine Stellungnahme ab. Ouattaras Sprecher Patrick Achi sagte, die Vermittler hätten Gbagbo deutlich gemacht, dass Ouattaras Status als neuer Staatschef "nicht verhandelbar" sei. Es gehe nun darum, die Bedingungen für Gbagbos Abgang auszuhandeln. Ouattara hoffe, dass die Vermittler "schnellstmöglich wiederkommen".
Angst vor Bürgerkrieg
Zum Abschluss ihres Besuchs informierten die ECOWAS-Vermittler Gbagbo über ihr Gespräch mit Ouattara. Anschließend flogen Yayi, Koroma und Pires nach Nigeria. In der Haupstadt Abuja wollen sie dem nigerianischen Staatschef und derzeitigen ECOWAS-Vorsitzenden Goodluck Jonathan Bericht erstatten, wie aus ECOWAS-Kreisen verlautete. Im Falle einer Militärintervention der ECOWAS in der Elfenbeinküste dürfte Nigeria als größte Militär- und Wirtschaftsmacht Westafrikas einer der wichtigsten Truppensteller sein.
Die internationale Gemeinschaft sieht in Ouattara den rechtmäßigen Sieger der Präsidentschaftswahl von Ende November. Nach dem Urnengang hatte die Wahlkommission Ouattara, der Verfassungsrat hingegen Gbagbo zum Sieger erklärt. Anhänger beider Lager lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen, aus Angst vor einem neuen Bürgerkrieg flohen nach UN-Angaben zehntausende Menschen in die Nachbarländer Liberia und Guinea.
Attacke gegen Blauhelme
Anhänger von Gbagbo attackierten in Abidjan einen Konvoi mit Blauhelmsoldaten. Dabei sei ein Soldat mit einer Machete verletzt worden, teilte die UN-Truppe UNOCI mit. Der Gbagbo ergebene Stabschef der Armee sei eingeschritten, um die Ordnung wiederherzustellen. Gbagbo hatte den Abzug der Blauhelme gefordert und der UNO vorgeworfen, die mit Ouattara verbundene ehemalige Rebellenbewegung FN aus dem Norden des Landes zu unterstützen.
Die von Ouattara ernannte Regierung rief alle Behördenmitarbeiter auf, mit Gbagbos Regierung nicht zusammenzuarbeiten. Zur Umsetzung dieser Anweisung werde ein "Disziplinarausschuss" eingesetzt, der auch juristische Sanktionen veranlassen könne.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa