Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat zur entschlossenen Verteidigung der Demokratie in Deutschland aufgerufen. Von einer Gefährdung des Rechtsstaats könne zwar - anders als 1933 - keine Rede sein, sagte der SPD-Politiker in einer Gedenkstunde des Bundestags zur Zerstörung der Demokratie vor 75 Jahren. Angesichts der Wiederbelebung von NS-Parolen sei es aber notwendig, allen Anfängen entgegenzutreten. "Wer wegsieht oder nur die Achseln zuckt, schwächt die Demokratie", mahnte Vogel.

Nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist die erste deutsche Demokratie auch am Versagen ihrer demokratischen Repräsentanten gescheitert. Der Untergang der Weimarer Republik sei weder "zufällig noch zwangsläufig" gewesen.

Ablehnung nur von den Linken

Am 23. März 1933 hatte der Reichstag mit der Verabschiedung des "Ermächtigungsgesetzes" den Weg für die Diktatur Adolf Hitlers freigemacht. Bei der Abstimmung über das Gesetz, das der Weimarer Republik die demokratische Grundlage entzog, hatten sich allein die 94 SPD-Abgeordneten widersetzt. 26 Abgeordnete der SPD waren inhaftiert oder geflohen.

Die gesamte Fraktion der KPD - 81 Abgeordnete - war vor der Abstimmung verhaftet oder ermordet worden, war geflüchtet oder untergetaucht. Die "bürgerlichen" und rechten Parteien stimmten geschlossen für das Gesetz und verhalfen so den Nationalsozialisten zu der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. Zu den damaligen Ja-Sagern gehörten auch Abgeordnete wie Theodor Heuss oder Ernst Lemmer, die nach dem Krieg als Bundespräsident beziehungsweise als Bundesminister wichtige Rollen spielten.

Vogel betonte in seiner Rede: "Der Sozialdemokrat Otto Wels hat damals nicht nur die Ehre der Sozialdemokratie, sondern der deutschen Demokratie überhaupt gerettet."