Hinweise auf gewaltige Rückstände bei den Reformbemühungen in Griechenland sorgen im politischen Berlin für Aufregung: Die Bundesregierung wartet weiter auf das Urteil der Troika. Erst danach könne man über das weitere Vorgehen beraten, heißt es. Eine Aufweichung der Sparzusagen lehnt die Bundesregierung allerdings strikt ab.

Die Bundesregierung pocht vor Entscheidungen über weitere internationale Milliardenhilfen an Griechenland auf die Erfüllung der Spar- und Reformzusagen. Die Vereinbarungen mit Athen enthielten "inhaltliche wie zeitliche Festlegungen", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies darauf, dass die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) derzeit prüfe, wie weit die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen gekommen sei. Erst wenn ein Bericht vorliege, könnten auf dieser Basis die nächsten Entscheidungen mit den europäischen Partnern getroffen werden.

Wirtschaft 11.07.12

Nur zwei Verkäufe in diesem Jahr Athens Privatisierungen stocken

Zuvor hatte die "Rheinischer Post" unter Hinweis auf einen vorläufigen Bericht der Troika berichtet, dass die griechische Regierung bislang angeblich 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt habe. Bei den würden dieses Jahr nur zwei Maßnahmen mit dem Volumen eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrages umgesetzt, hieß es in dem Bericht weiter. Die Zeitung berief sich dabei auf ein deutsches Regierungsmitglied, das mit dem vorläufigen Troika-Bericht vertraut sei.

"Die Verpflichtungen müssen erfüllt werden", stellte Regierungssprecher Seibert fest. "Die Erfüllung des Memorandums, wozu Inhalt und Zeitrahmen gehören, steht für uns nicht in Frage", sagte er mit Blick auf die vereinbarten Spar- und Reformvorhaben. "Die Gespräche mit der griechischen Regierung werden zu führen sein, wenn die Basis dafür - nämlich der Bericht der Troika - vorliegt." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe aber, so Seibert weiter, klargemacht, "dass es unsere Absicht ist, Griechenland im Euro zu stabilisieren."

"Das war immer unsere Absicht und das ist auch weiterhin unsere Absicht", erklärte Seibert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht die Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und der Troika unterdessen in einer kritischen Phase. "Ich habe das Gefühl, dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende zuneigt", sagte Rösler dem "Deutschlandfunk". Eine offizielle Stellungnahme der Troika war zunächst nicht zu erwarten. Auch aus dem angeblich vorliegenden Zwischenbericht tauchten keine weiteren Details auf. Dem Bundesfinanzministerium liege kein Zwischenbericht vor, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Mündliche Vermutungen würden nicht kommentiert.

"Das war immer unsere Absicht"

Wirtschaft 05.07.12

"Das Programm ist aus der Spur" Athen gesteht Probleme ein

Die neue griechische Finanzminister hatte vergangene Woche bereits eingeräumt, dass das Land bei der Erfüllung der Spar- und Reformvorhaben in Rückstand geraten sei. Vom Urteil der Troika-Experten hängt jeweils die Auszahlung neuer Hilfszahlungen für Griechenland ab. Athen will bei den internationalen Geldgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken. Die Bundesregierung lehnt das vehement ab.

Abseits der deutschen Debatte um den Umgang mit den Sparvorgaben scheint die Hoffnung auf eine schnelle Lösung der Krise in der griechischen Bevölkerung immer weiter zu sinken. Einer Umfrage zufolge hält eine knappe Mehrheit der Griechen ihre Regierung für unfähig, die Probleme des beinahe bankrotten Staates zu lösen.

Mehrheit hält Regierung für unfähig

In einer Erhebung für den griechischen Sender "Skai TV" und die Zeitung "Kathimerini" vertraten 51 Prozent diese Ansicht. 47 Prozent der Befragten trauen der neuen Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras zu, das Land aus der Krise zu führen. 66 Prozent sehen Griechenland auf dem falschen Weg, nur 23 sind der Ansicht, dass die Dinge gut laufen für ihr Land.

Es ist eine der ersten Umfragen nach der Wahl vom 17. Juni. Seitdem regiert eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und der Demokratischen Linken. Griechenland ist auf Milliardenhilfen der EU und des IWF angewiesen, die dem Land im Gegenzug ein drastisches Sparprogramm verordneten. Die ehrgeizigen Einsparungen haben Beobachtern zufolge mit dazu beigetragen, dass Griechenland in der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg steckt. Mittlerweile ist jeder fünfte Grieche im erwerbsfähigen Alter ohne Arbeit.

Samaras' Regierung legte einen holprigen Start hin. Drei Minister traten binnen weniger Wochen zurück. Zuletzt legte der stellvertretende Arbeitsminister sein Amt nieder. Er kritisierte, dass die Regierung nicht genug getan habe, um Änderungen bei den Bedingungen für die Hilfszahlungen zu erreichen.