Politik

Videobeweis: In Georgien wird gefoltert Gefängniswärter wollte aufklären

37704141.jpg3138537469219618413.jpg

Das Gefängnis in Tiflis.

(Foto: dpa)

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Georgien droht wegen Videos mit brutalen Folterszenen von Häftlingen eine politische Schlammschlacht. Der Urheber der Videos flieht nach Brüssel und bittet dort um politisches Asyl. Spannend ist die Frage, welche Rolle die georgische Opposition dabei spielt. Dessen Chef ist eine schillernde Persönlichkeit.

Ein früherer georgischer Gefängniswärter, der Videoaufnahmen mutmaßlicher Misshandlungen von Häftlingen veröffentlichte, wollte damit nach eigenen Angaben ein Ende der Folter in der Ex-Sowjetrepublik erreichen. "Ich wollte dem Ganzen für immer und ewig ein Ende bereiten", sagte Wladimir Bedukadse in Brüssel, wo er politisches Asyl beantragte. Der 35-Jährige war nach eigenen Angaben seit 2008 im Gldani-Gefängnis bei Tiflis beschäftigt. Die erschütternden Aufnahmen machte er demnach zwischen 2010 und 2012.

375t4843.jpg3792145654436299799.jpg

Die Georgier sind empört.

(Foto: dpa)

"Ich wollte zeigen, was vor sich ging, damit die Leute das wissen", sagte Bedukadse. Auf den Aufnahmen werden Häftlinge brutal getreten und offenbar vergewaltigt. Nach Bedukadse wird in Georgien gefahndet. Er floh nach eigenen Angaben im Mai mit den Videos und erreichte im Juli Brüssel. Seine Familie ist demnach jedoch weiterhin in Georgien. Bedukadse wies Vorwürfe zurück, er habe im Namen der Opposition gehandelt. "Ich wurde nicht bezahlt. Es war ein persönlicher Protest". Sein Anwalt erklärte, wenn es keine Folter gegeben hätte, gäbe es auch keine Videos.

Häftlinge bekräftigten die schweren Vorwürfe gegen ihre Aufpasser. Täglich hätten Justizbeamte zwei Gefangene ausgesucht und heftig verprügelt, berichteten Insassen Journalisten im Gefängnis Nr. 8 in Tiflis. Sie hätten ihre Wärter nie ansehen dürfen. Zudem seien ihnen für die Zeit nach der Parlamentswahl noch heftigere Prügel angedroht worden. Vor den Gefängnissen versammelten sich besorgte Angehörige.

Veröffentlichung im Schatten der Parlamentswahl

376b1643.jpg5575708453615430486.jpg

Für Saakaschwili kommen die Enthüllungen denkbar ungelegen.

(Foto: dpa)

Der Folterskandal führte zum Rücktritt des Innenministers und des für den Strafvollzug zuständigen Ministers. Staatschef Michail Saakaschwili erklärte, der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Videos ziele auf eine Beeinflussung der Parlamentswahlen am 1. Oktober ab, die als wichtiger Stimmungstest für seine Partei gilt. Es müsse die Frage gestellt werden, warum die Aufnahmen erst jetzt gezeigt würden, sagte er in einer Fernsehansprache.

Ex-Präsident Eduard Schewardnadse verurteilte die Vorfälle scharf. "Ich wünschte, ich hätte das nicht mehr erlebt", sagte der 84-jährige Vorgänger Saakaschwilis. "Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili sollte an die Macht kommen. Er ist unabhängig", sagte Schewardnadse. Unter dem reichsten Mann Georgiens werde das Land seinen Weg in die EU und in die Nato fortsetzen, meinte der Politiker, der als einer der Väter der deutschen Einheit gilt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich "empört" über die Foltervideos. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Regierung zu einer "gründlichen und unabhängigen Untersuchung" auf. Auch die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, zeigte sich entsetzt.

Oppositionsführer als Menschenfreund

376b1054.jpg6009013159275602600.jpg

Bidsina Iwanischwili residiert hoch über Tiflis.

(Foto: dpa)

Der 56-jährige Iwanischwili machte sein Vermögen als Banker und Investor in Russland und war lange in Georgien nur als öffentlichkeitsscheuer Philanthrop bekannt, der durch großzügige Spenden die Künste, das kulturelle Erbe und soziale Projekte unterstützte. Sein Vermögen wird auf bis zu fünf Milliarden Euro geschätzt. Er residiert in einer riesigen Stahl-und-Glas-Villa auf einem Hügel über der Hauptstadt Tiflis.

Als Iwanischwili vergangenes Jahr in die Politik eintrat, wurde ihm wegen angeblicher Gesetzesverstöße sein Pass entzogen. Zudem wurde er zur Zahlung einer Strafe in Millionenhöhe verurteilt.

Die Regierungspartei wirft Iwanischwili vor, den Interessen Russlands zu dienen, mit dem Georgien seit dem Krieg um Südossetien im Sommer 2008 keine Beziehungen mehr unterhält. Der Milliardär tritt dagegen für eine Normalisierung der Beziehungen ein. Seiner Ansicht nach kann sich die frühere Sowjetrepublik die Feindschaft mit dem großen Nachbarn im Norden nicht leisten. Daher lehnt er es auch ab, Russlands Präsident Wladimir Putin zu kritisieren.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

Mehr zum Thema