Die Gewerkschaft ver.di warnt vor dem Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr. Es bestehe die Gefahr, dass Aufträge an "Billiganbieter" vergeben würden. Sicherheit und Zuverlässigkeit des Nahverkehrs seien dadurch gefährdet. Daher müsse die Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Nahverkehr gesetzlich geregelt werden.

Nur ein solches Vergabegesetz kann laut ver.di die tarifvertraglich gesicherten Standards erhalten. Dazu gehören beispielsweise die Wartung der Fahrzeuge, die gesetzlichen Ruhezeiten der Fahrer und die angemessene Bezahlung des Personals.

"Sonst wird, gerade auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden EU-Osterweiterung, einer nicht eindämmbaren Tarifflucht Tür und Tor geöffnet. Kolleginnen und Kollegen müssten unzumutbare Arbeitsbedingungen hinnehmen", erklärt ver.di Bundesvorstandsmitglied Jan Kahmann.

Der öffentliche Personennahverkehr sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger und entlaste die Städte vom Individualverkehr, so Kahmann weiter. Er dürfe nicht "einer rigorosen Wettbewerbsideologie geopfert" werden. Daher unterstütze ver.di die am Freitag im Bundesrat geplante Verabschiedung eines Vergabegesetzes.