Politik

Desinformation gegen die EU Gegen China wehrt Brüssel sich nur verhalten

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Im Kampf um die Deutungshoheit über die Corona-Pandemie erlebte das rhetorische Arsenal der Volksrepublik eine weitere Aufrüstung.

(Foto: picture alliance / Zoonar)

Seit 2015 verfolgt der Europäische Auswärtige Dienst Desinformationskampagnen aus Russland. Vergleichbare Aktivitäten aus China werden dagegen noch immer stiefmütterlich behandelt. Kritikerinnen werfen der EU einen Mangel an politischem Willen vor.

Im Jahr 2019 ging den Europäern ein Licht auf. Als in Hongkong Millionen Menschen auf die Straße gingen, um gegen wachsende chinesische Kontrolle in der Stadt zu protestieren, bemerkte die Stratcom Taskforce, die Abteilung für Strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), eine neue Dimension chinesischer Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in Europa. Die Informationsmaschinerie made in China, gesteuert aus Peking und ausgerichtet in alle Teile der Welt, erhöhte massiv ihr Drehmoment.

Quasi über Nacht wuchs die Zahl diplomatischer oder patriotischer Twitter-Konten mit Zehntausenden Followern rasant an. Umfang sowie Art und Weise der Kampagne ließen in Brüssel die Alarmglocken läuten. Fortan nahm die Stratcom auch pro-chinesische Kommunikationskanäle genauer unter die Lupe. Ihr Ziel war es, Netzwerke zu identifizieren, deren Vorgehen zu analysieren und vor ihrem möglichen Einfluss auf die Öffentlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten zu warnen - allerdings erst vier Jahre nachdem die Abteilung begonnen hatte, Fake News und Desinformation aus Russland ins Visier zu nehmen.

Weshalb so viel Zeit verging, liegt für Didi Kirsten Tatlow vom Asien-Programm der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin auf der Hand. "Es gibt mächtige Wirtschaftsinteressen, die dafür sorgen, dass die Europäer nicht so genau hinschauen bei den Chinesen. Für Jahrzehnte wurde das Land nur als Quelle für Wachstum wahrgenommen. Diese Haltung ist sehr bequem, und sie erschwert es den Europäern, die tatsächliche Rolle Chinas als ihren Rivalen anzuerkennen", sagt die China-Expertin.

Mit Corona nahm der chinesische Output zu

Dass die Stratcom goldrichtig lag, bestätigte sich nach dem Ausbruch von Covid-19. Im Kampf um die Deutungshoheit über die Corona-Pandemie erlebte das rhetorische Arsenal der Volksrepublik eine weitere Aufrüstung. Über sämtliche soziale Medien befeuerten offizielle chinesische Sprachrohre in hohem Tempo die Diskussionen über Ursprung und Bekämpfung des Virus. Als im März 2020 die erste Welle der Corona-Pandemie die Welt erfasste, kletterte die Zahl der Posts chinesischer Diplomaten-Tweets von 9000 auf 15.000 pro Woche, wie eine Untersuchung der US-Stiftung German Marshall Fund ergab.

Die Kommentare bewegten sich in einer Grauzone zwischen offiziellen Stellungnahmen des Außenministeriums und Cyber-Mobbing, wie es bei der Stratcom heißt: weniger klassische Falschmeldungen als vielmehr Schuldzuweisungen und die Unterdrückung von China-Kritik. Das alles gestützt durch den Einsatz von viel Geld, viel Personal und ausgefeilter Technologie. "Die EU spricht gerne davon, wie bedeutend der Kampf gegen Desinformation ist, zuletzt besonders auch im Kontext von Covid-19. Man könnte deshalb den Eindruck gewinnen, dass die EU sich auf dem richtigen Weg befindet. Aber die Arbeit der Stratcom ist zu einer rein bürokratischen Angelegenheit degradiert worden. Sie ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis der EU zu den europäischen Werten", sagt Monika Richter, eine ehemalige Angestellte der Stratcom, im Gespräch mit n-tv.de.

Im Mai 2020 verließ die Tschechin mit kanadischer und US-Staatsbürgerschaft die Stratcom. Intern hatte die 29-Jährige ihrer Institution "Selbstzensur" vorgeworfen, nachdem ein EU-Bericht vor seiner Veröffentlichung moderiert worden war. Dort hatte es zunächst geheißen, China wolle mit einer globalen Desinformationskampagne von der "Schuld für den Ausbruch der Pandemie ablenken und sein internationales Image verbessern", versehen mit dem Hinweis, dass sowohl "offene als auch verdeckte Taktiken" beobachtet worden sein. Nach Drohungen der Chinesen wurde die Passage entfernt. Richter teilte man mit, sie sei keine Aktivistin, sondern Angestellte des EAD.

Dennoch ist der EAD seitdem mutiger geworden. Ende April veröffentlichte er einen Bericht, der China und Russland staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen vorwarf. Ziel dieser Kampagnen, die sich seit Jahresbeginn intensiviert hätten, sei es, das Vertrauen in die Corona-Strategie der EU erodieren zu lassen und Zweifel an westlichen Impfstoffen zu streuen.

Drei gegen Zehntausende

Bei der Stratcom, einer Abteilung mit insgesamt 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter der Leitung des Deutschen Lutz Güllner, befassen sich zurzeit drei Experten am sogenannte China-Desk mit Desinformation aus Fernost. Drei gegen Zehntausende. Unterstützt wird das Team von zwei Kräften aus dem Länderreferat im EAD sowie von einigen externen Quellen und Data-Analysten. Die baldige Vergrößerung des Teams auf vier China-Experteninnen ist wahrscheinlich - aber auch ein Tropfen auf den heißen Stein.

EAD-Chef Josep Borell klagte Anfang März darüber, dass weder ausreichend finanzielle noch personelle Ressourcen zur Verfügung stünden, um sich ebenso intensiv mit China befassen zu können wie mit Russland. Das Budget der Abteilung wurde sukzessive auf aktuell elf Millionen Euro aufgestockt. Doch die Abteilung kümmert sich neben Russland und China auch um den West-Balkan, Nordafrika und den Mittleren Osten. Mit dem Geld muss die Abteilung Strukturen aufbauen, um die Nachrichtenströme zu beobachten, den Austausch mit den Mitgliedstaaten organisieren und externe Analysen einkaufen, um ein besseres Verständnis für die Strategie und Ziele der schädlichen Quellen besser zu gewinnen.

Ex-Mitarbeiterin Richter hält das Geld-Argument nur für ein Symptom eines grundsätzlichen Problems. Sie habe einen "dramatischen Mangel an politischem Willen" festgestellt, sagt sie. Die EU habe versagt darin, "die ernsthafte Bedrohung durch ausländischen, autoritären Einfluss auf europäische Demokratien anzuerkennen". Tatsächlich erteilte der Europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschefs dem EAD 2015 das offizielle Mandat, russische Propaganda zu entlarven und über den Aufbau von eigenen Netzwerken in die Mitgliedstaaten zu kommunizieren. Ein vergleichbares Mandat für China gibt es seitens des Rates bis heute nicht. Auch darauf verwies Borrell.

Russland will aushöhlen, China sein Image verbessern

Die Stratcom hat dem Vernehmen nach einen deutlichen Unterschied zwischen russischer und chinesischer Desinformation festgestellt. Die Russen versuchten, den gesellschaftlichen Unterbau in der Europäischen Union auszuhöhlen. Dazu verwenden sie deutlich mehr Falschinformationen als die Chinesen das tun. Auf der Internetseite EUvsDisinfo.eu dokumentiert die Stratcom Tausende von Fällen seit 2015. China dagegen sei regelrecht besessen davon, sein Image in der Welt zu polieren. Dazu seien Falschinformationen weniger nützlich als die Manipulation in einem bestimmten Kontext.

China nutzt eine Palette zahlreicher Werkzeuge wie Desinformation, aber auch wirtschaftliche Zwänge, die anderen Staaten auferlegt würden, oder Cyberangriffe. "Der EU muss es gelingen, die Verbindungen zwischen diesen einzelnen Aspekten herzustellen, um die zugrunde liegende Strategie erkennen zu können", sagt Nad’a Kovalčíková vom German Marshall Fund. Der chinesischen Propaganda gelinge es, die Ränder von Meinungsspektren zu stärken und Diskussion darüber anzufeuern, ob die Argumentation Pekings nicht doch die richtige sei.

Mit dem Rapid Alert System will die Stratcom gegensteuern. Das Instrument ist eine Art Netzwerk von Experteninnen und Experten in den Mitgliedsstaaten, die in der Lage sind, Hinweise auf Desinformationen und deren Absichten im europäischen Interesse zu verwerten. In vielen der 27 EU-Staaten würden diese Hinweise sonst ins Leere laufen, weil dort die Strukturen fehlen, um sie entsprechend aufzugreifen. Bis vor drei Jahren hat es eine solche Vernetzung nicht gegeben. "Es bleibt eine Menge Arbeit übrig", sagt Kovalčíková. "Entscheidend ist, dauerhaft das Bewusstsein in der Bevölkerung für dieses Problem zu wecken."

Quelle: ntv.de

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